Taxifahrer ärgern sich
Die Fahrer protestieren in Großstädten – auch in Augsburg und Ingolstadt. Sie wehren sich gegen Pläne von Verkehrsminister Scheuer. Er will den Markt für neue Anbieter öffnen
Augsburg 12.18 Uhr am Mittwochmittag – ein Anruf bei der Taxizentrale in Augsburg. Sofort bekommt man den Anrufbeantworter an die Strippe. Die Taxibeförderung sei von 12.15 Uhr bis 14.15 Uhr nicht möglich. Man schließe sich dem bundesweiten Protest gegen den „Frontalangriff von Verkehrsminister Scheuer auf das Taxigewerbe“an. Der Unmut ist groß, die Taxifahrer sehen ihre Existenz bedroht. Dies wollen sie mit einem TaxiKorso durch die Stadt zum Ausdruck bringen. „Es geht um unsere Taxis und unsere Jobs und Ihre Mobilität!“, heißt es aus der Leitung.
Die bundesweite Aktion „Scheuerwehr“wurde vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. initiiert. Der Hintergrund des Protestes ist eine geplante Gesetzesnovelle von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die er im Februar vorstellte. Die Reform des Personenbeförderungsgesetzes sieht unter anderem vor, den Zugang von Mietwagendiensten wie Uber zum Taximarkt zu erleichtern. Nun wurden die über 30000 Taxifahrer aufgerufen, sich am bundesweiten Taxi-Aktionstag zu beteiligen.
Kundgebungen gab es in rund 30 deutschen Städten. In unserer Region protestierten die Fahrer auch in Ingolstadt. An der bundesweit größten Aktion in Berlin beteiligten sich nach Verbandsangaben rund 4000 Taxis, die von drei Startpunkten aus im Schritttempo zum Brandenburger Tor fuhren. Auf einer Kundgebung dort machte Scheuer den Fahrern aber keine Zusagen.
In Augsburg waren mit 138 Taxis zwei Drittel der Augsburger Taxiflotte am Demo-Korso beteiligt. Der Auto- und Linienverkehr wurde teilweise lahmgelegt, was viele Fahrgäste des öffentlichen Personenund Nahverkehrs empörte. Bei den Passanten sorgte die Autoschlange durchaus für Aufsehen – gerade Jüngere hielten mit ihren Handys auf die Kolonne, die sich vom Kulturpark West über den Hauptbahnhof durch die Stadt schlängelte.
Der Konflikt dreht sich um die „Rückkehrpflicht für Mietwagen“. Diese soll den Plänen zufolge aufgehoben werden. Bislang sind die Fahrer verpflichtet, nach einer Fahrt zum Abfahrtsort zurückzukehren. Mit der Änderung stünden ihnen die Wahl des Ortes und des Gastes frei. Kritiker befürchten, Mietwagenunternehmer würden sich dann nur lukrative Aufträge abgreifen. Da für Taxifahrer aber die Beförderungspflicht gilt, sehen sie dadurch erhebliche Nachteile.
Der Präsident des Taxi-Verbandes, Michael Müller, forderte Verkehrsminister Scheuer in Berlin auf, zuzusagen, dass die Rückkehrpflicht für Fahrer von Anbietern wie Uber und Co. im Gesetz enthalten bleibt. Dies tat Scheuer nicht. Er wies allerdings darauf hin, dass die Städte selbst entscheiden könnten, wie sie mit der sogenannten Rückkehrpflicht umgingen. Das Gesetz sieht bisher wie gesagt vor, dass die Taxikonkurrenten nach jeder Fahrt zur Zentrale zurückkehren, wenn kein Folgeauftrag vorliegt.
Verkehrsminister Scheuer will den Taxi-Markt liberalisieren. So sollen wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister wie Uber und Moia gestrichen werden – darunter eben die Rückkehrpflicht. Taxis müssten sich damit auf mehr Konkurrenz einstellen. Für viele Fahrer geht es nach Verbandsangaben um die Existenz.
Doch das sind nicht die einzigen Kritikpunkte: Außerdem befürchten die Gegner ein höheres Verkehrsaufkommen in den Innenstädten. Ein weiterer Kritikpunkt ist die freie Preisgestaltung. Je nach Nachfrage könnten Uber-Fahrer die Preise an besonders gefragten Orten und zu beliebten Zeiten wie an Silvester nach Belieben anheben. Die Taxameter in Taxis seien aber nach Tarifvorgaben geeicht.
Scheuer twitterte am frühen Dienstagabend ein Video, das ihn in einem Taxi zeigt, und dazu unter anderem die Botschaft: „Wir brauchen die Taxis, auch in Zukunft. Danke an Thomas für die Taxifahrt zum Bundestag.“
Laut Taxi-Präsident Müller folgten erfahrungsgemäß nicht alle Taxifahrer dem Aufruf des Verbands. Einige waren trotzdem unterwegs – gerade an stark vom Taxiverkehr abhängigen Standorten. Insgesamt gibt es nach Angaben eines Verbandssprechers in Deutschland rund 250000 Taxifahrer.