Deutschland braucht endlich eine richtige Industriepolitik

Lange glänzten unsere Unternehmen mit immer neuen Rekorden. Nun bröckelt der Erfolg wie bei Premium Aerotec in Augsburg. Das ist langfristig gefährlich

Industriepolitik muss Politikern im Blut liegen. Gerhard Schröder beherrschte das Fach, weil er es nach bleiernen Nicht-Reformjahren der Ära Helmut Kohl verstanden hat, dass zunächst vor allem die Angebotsbedingungen in einer Volkswirtschaft verbessert werden müssen, damit Unternehmen gesunden und wieder mehr Jobs schaffen können. Dafür musste sich der Sozialdemokrat als „Genosse der Bosse“verspotten lassen.

Auch der frühere bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu war ein Meister der Industriepolitik. Er warnte vor Dienstleistungs-Euphorie wie in Großbritannien und den Gefahren einer Deindustrialisierung in Deutschland. Wo immer Firmen in Bayern gefährdet waren, schaltete sich Feuerwehrmann Wiesheu schnell ein und kämpfte beherzt für Produktionsarbeitsplät

ze. Zugleich versuchte der CSUMann mit Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber durch eine entschlossene Politik der Technologie-, Wissenschafts- und Innovationsförderung optimale StandortVoraussetzungen für Firmen zu schaffen. Davon profitieren die politischen Nachfolger bis heute.

Solche weitsichtigen und tief mit wirtschaftlichen Themen vertrauten Politiker sucht man aktuell auf Bundes- wie Landesebene vergebens. Denn in den vergangenen Jahren, in denen es mit unserer Industrie stetig bergauf ging, sank der Druck, vorausschauende Wirtschaftspolitik zu betreiben. So schlich sich eine gewisse Wurstigkeit ein. Das Bundeswirtschaftsministerium wurde immer schwächer besetzt – eine Entwicklung, die mit Amtsinhaber Peter Altmaier einen Tiefpunkt erreicht hat. Noch nie zuvor wurde ein Politiker in der Funktion derart vom Mittelstand abgewatscht. Kein Wunder, hat sich der CDU-Mann doch dafür ausgesprochen, Konzerne sollten sich leichter zu noch größeren Riesen zusammenschließen können. Auch sind Arbeitgebervertreter zu Recht mit der Höhe der Investitionen für Zukunftsthemen wie künstliche Intelligenz unzufrieden.

Nachdem sich die Konjunktur deutlich abkühlt, werden strukturelle Schwächen, die zu Boom-Zeiten von dicken Wachstumsraten zugekleistert wurden, nun offenbar. Es rumpelt vernehmlich, ob in der Autoindustrie, wo zum Beispiel Audi-Chef Bram Schot von Fett spricht, das der Autobauer angesetzt habe. Zugleich denkt er laut über Stellenstreichungen nach.

Selbst in der lange erfolgsverwöhnten Luftfahrtindustrie häufen sich Probleme. Es wirkt sich etwa für den Augsburger Zulieferer Premium Aerotec negativ aus, dass er zu abhängig von der Mutter Airbus ist. Der Konzern schafft als Eigentümer an und ist zugleich der dominierende Kunde. Dabei sieht sich das Unternehmen einem brutalen Kostenwettbewerb mit günstigeren Anbietern ausgesetzt. Dass die Firma auf Dauer in eine Falle läuft, hat sich abgezeichnet. Politiker auf allen Ebenen wollten das aber angesichts der lange guten Beschäftigungslage nicht wahrhaben. Dabei ist Premium Aerotec ein positives Beispiel für eine langfristige Industriepolitik. Denn auch dank kräftiger finanzieller Unterstützung Bayerns siedelten sich in Augsburg außeruniversitäre Forschungsinstitute mit einer Verbindung zur Luftfahrtindustrie an.

Doch industrienahe Forschung hat nur dann eine Zukunft, wenn es starke Produktionsbetriebe vor Ort gibt. In Augsburg kriselt es jedoch vernehmlich im Industriebereich. Deshalb müssen Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Druck auf Airbus ausüben, mehr Arbeit nach Augsburg zu vergeben und den Job-Abbau zu begrenzen. Das ist die Kärrnerarbeit eines Industriepolitikers. Wie das funktioniert, wird Wiesheu Söder und Aiwanger sicher gerne erklären.

Es ist falsch, wie Altmaier stark auf Konzerne zu setzen