Stellt die AfD die Berichterstattung auf den Kopf?
ARD und ZDF werden für ihren Umgang mit der Partei kritisiert. Was die über den Rundfunkbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender daraus gelernt haben und wie genau sie mit populistischen Politikern umgehen wollen
Die AfD ist keine außerparlamentarische Opposition mehr, demokratisch gewählt schaffte sie den Einzug in alle Parlamente. Eine Tatsache, die viele Journalisten erst einmal akzeptieren hätten müssen, sagt SWR- Chefredakteur Fritz Frey, „ob uns das als Privatpersonen gefällt oder nicht“. Und ob es ARDund ZDF- Journalisten gefällt oder nicht: Der Frage, wie sie es mit der AfD halten, kommt eine besondere Bedeutung zu. Schließlich finanzieren sich die öffentlich-rechtlichen Sender über den Rundfunkbeitrag und müssen einen gesetzlichen Auftrag erfüllen: Information, Bildung, Beratung, Unterhaltung. Der Vorwurf, sie würden voreingenommen über die AfD berichtet – er wiegt schwer. Und träfe er zu, wäre der Ruf von ARD und ZDF beschädigt.
AfD-Mitglieder oder -Sympathisanten kritisieren die Sender seit Jahren scharf. Sie sprechen von „Staatsfunk“und von „Zwangsgebühren“– und dringen „auf eine ausgewogene, sachgemäße Berichterstattung ohne den Versuch, die Bürger ideologisch zu beeinflussen“(so der Arbeitskreis Kultur und Medien der AfD-Bundestagsfraktion).
Wie Verantwortliche von ARD und ZDF auf all das reagieren? Recht grundsätzlich, könnte man sagen. Die Berichterstattung des SWR, so erklärt Fritz Frey, solle es dem Publikum ermöglichen, sich eine Meinung zu bilden. Die AfD solle auf keinen Fall eine Sonderbehandlung erhalten. „Es darf keine ‚Lex AfD‘ geben“, sagt er.
Unterstützung für diese Position fand er im Nachbarland Österreich, wo Journalisten – gerade auch des öffentlich-rechtlichen Österrei
chischen Rundfunks ( ORF) – durch den Aufschwung der rechtspopulistischen FPÖ vor ähnlichen Herausforderungen standen und stehen. Für eine interne Veranstaltung lud Frey etwa Nina Horaczek ein, Chefreporterin der Wiener Stadtzeitung Falter und Mitautorin des Buches „Populismus für Anfänger“. Gewinnbringend sei auch der Austausch mit Armin Wolf gewesen, sagt er. Der Moderator des ORFNachrichtenmagazins „ZIB 2“genießt weit über die Grenzen Österreichs hinaus einen exzellenten Ruf als gut informierter und schonungsloser Interviewer.
Freys Lehren aus den Gesprächen: „Man darf Vertreter der AfD nicht anders behandeln als andere Politiker, aber es ist unabdingbar, sich auf journalistische Grundtugenden zu besinnen und sich akribisch auf die Interviews vorzubereiten.“Wenn man populistische Politiker auf bestimmte Zitate anspreche, müsse man immer mit Widerspruch rechnen: „,Das habe ich nie gesagt‘ oder ‚Das ist aus dem Zusammenhang gerissen worden‘.“Es genüge also nicht, das jeweilige Zitat zu kennen. Im Zweifelsfall müsse man in der entsprechenden Redaktion anrufen und sich erkundigen, ob das Interview freigegeben worden sei. Armin Wolf geht offenbar sogar so weit, sich Kopien der Gesprächsmitschnitte schicken zu lassen, damit er seinem Interviewpartner die Passage bei Bedarf vorspielen kann.
Für Frey heißt das: „Wer einem AfD-Politiker kritische Fragen stellt, muss perfekt gerüstet sein und seine Behauptungen hieb- und stichfest belegen können.“Er verweist auf einige vorbildliche Interviews von ARD- Kollegen: „Nüchtern, sachlich, ohne Schaum vor dem Mund.“Man müsse Politiker, gleich welcher Couleur, mit Fakten konfrontieren. „Nur so kann man Widersprüche offenlegen. Die Zuschauer dürfen nicht den Eindruck bekommen, dass der Journalist seinen Gesprächspartner in die Pfanne hauen will.“Darüber hinaus interessiere sich das Publikum in der Regel nicht für den politischen Standpunkt des Journalisten. Dafür gebe es Kommentare.
Freys Kollegen bei den anderen ARD- Sendern teilen diese Haltung, wie Anfragen zeigen. Vorschriften für den Umgang mit der AfD gibt es offenbar nicht. Der Bayerische Rundfunk gewichtet seine Nachrichtenformate laut Chefredakteur Christian Nitsche „nach anerkannten journalistischen Kriterien, allen voran Relevanz“. Dies treffe auch auf die Berichterstattung über politische Entwicklungen zu. „Dabei werden besonders die Gebote der Neutralität, Ausgewogenheit und der Grundsatz der Chancengleichheit beachtet.“Natürlich spiele auch die Bedeutung einer Partei eine Rolle, sagt Nitsche. Sie bemesse sich unter anderem an der Dauer ihres Bestehens, ihrer Mitgliederzahl, ihrer Vertretung in den Parlamenten und an aktuellen Umfragewerten.
Auch MDR- Chefredakteur Torsten Peuker versichert, man setze sich professionell mit den Themen und Aussagen aller relevanten Parteien auseinander: „An den Stellen, wo die AfD politisch relevant ist, berichten wir darüber. Das tun wir vorbehaltlos und sachlich.“
Andreas Cichowicz, NDR- Chefredakteur Fernsehen, äußert sich fast wortgleich. Zur viel kritisierten Auswahl der Gäste und Themen des Polit-Talks „Anne Will“, für den der NDR zuständig ist, sagt er: „Die Redaktion lädt Gäste ein, die eine inhaltlich fundierte Haltung zu dem jeweiligen aktuellen politischen Thema vertreten, Sachargumente in die Debatte einbringen können und an einer konstruktiven Diskussion darüber interessiert sind.“
Beim WDR gibt es ebenfalls keine „Lex AfD“. Das gelte auch für die Planung von „hart aber fair“, erklärt der Sender. Hier stünden vor allem zwei Fragen im Vordergrund: „Was ist das relevante Thema der Woche und wer kann dazu Relevantes beitragen?“Auch ZDF- Chefredakteur Peter Frey sagt: Die AfD werde wie jede andere im Bundestag vertretene Partei behandelt. Ihre Vertreter würden etwa zu Interviews ins Morgen- oder Mittagsmagazin eingeladen, wo sie auch zu politischen Fragen wie Rente, Steuern oder Bildung Stellung beziehen müssten. Für die ZDF- Polit-Talkshow „maybrit illner“gelte die Maxime, auf „eine insgesamt breite und kontroverse Zusammensetzung der Gesprächspartner zu achten“. Auch bei AfD-Repräsentanten entscheide die Redaktion „nach Themenlage, Aktualität, Kompetenz und Gästemischung über eine Einladung“.
Peter Frey betont zugleich, die Demonstrationen in Chemnitz, „wo sich AfD-Funktionäre mit Neonazis zeigten“, seien in der ZDF- Wahrnehmung der Partei ein Wendepunkt gewesen: „Dass Journalisten ihre Aufgabe dort nur mit Schutzhelm ausüben konnten, das darf nicht sein. Die Verunglimpfung auch einzelner Kollegen geht bis in höchste Parteikreise. Von solchen direkten und verbalen Angriffen auf Journalisten muss sich die AfD distanzieren, wenn sie wie die anderen Parteien behandelt werden will.“
Was meinen Sie? Ist die Kritik an der Berichterstattung von ARD und ZDF über die AfD gerechtfertigt? Gehen die Sender richtig mit der Partei um? Schreiben Sie an:
wida@augsburger-allgemeine.de
„Man darf Vertreter der AfD nicht anders behandeln als andere Politiker.“
SWR-Chefredakteur Fritz Frey