Grundbesitzer bangen um Grundsteuerreform
Versammlung Michael Kichle aus Mindelheim gibt als Vorsitzender weiter die Kommandos. Neuwahlen bei der Unterallgäu-Sektion des Vereins Haus & Grund
Rammingen Mit Sorgen blicken die Haus- und Grundbesitzer derzeit auf die bevorstehende Reform des Grundsteuergesetzes. Die rund 1100 Mitglieder des Vereins „Haus & Grund“im Landkreis Unterallgäu sehen in der Bemessungsgrundlage für das neue Modell der Besteuerung den Knackpunkt. Im Interesse der Immobilieneigentümer und Vermieter sollte daher nach Auffassung von Haus & Grund Bayern die Neuberechnung auf der Basis eines wertunabhängigen reinen Flächenmodells für Grundstücke und Gebäude erfolgen, sagte Haus & Grund Chefsyndikus Manfred Nikui aus der Münchener Zentrale von Haus & Grund.
Bei der jüngsten Jahreshauptversammlung der Mindelheimer Sektion des Vereins im Ramminger Gasthof Stern konnte Vorsitzender Michael Kiechle von konstanten Mitgliederzahlen berichten, mit nur geringen Schwankungen sind rund 1100 Haus- und Grundbesitzer im Verein organisiert.
Schatzmeisterin Claudia Asemann wies darauf hin, dass die Ausgaben des Vereins längst nicht mehr alleine aus den seit dem Jahr 2000 unveränderten Mitgliedsbeiträgen von 30 Euro bestritten werden können.
Das sorgte nun dafür, dass der Verein im vergangenen Geschäftsjahr auf seine Rücklagen zurückgreifen musste. Die rund 70 anwesenden Vereinsmitglieder erteilten dem Vorstandsteam um den Mindelheimer Rechtsanwalt Michael Kichle die Entlastung.
Nach dreijähriger Amtszeit stand heuer die turnusmäßige Neuwahl an. Claudia Asemann hatte bereits zuvor angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen, zum Leidwesen vom 1. Vorsitzenden Michael Kiechle. Die übrigen Mitglieder des Vorstandes, an der Spitze Michael Kiechle, wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Thomas Simon wurde, ebenfalls einstimmig, als Nachfolger von Claudia Asemann zum Schatzmeister gewählt.
Anschließend informierte Manfred Nikui fachkundig über aktuelle Entwicklungen in Sachen Mietrecht, mögliche Fallstricke und Obliegenheiten von Immobilieneigentümern, wie etwa die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises, dessen Gültigkeit nach zehn Jahren ablaufe. Mehr als die Zuhörer bereits aus den Medien wussten, konnten sie auch zum Thema „Mietpreisbremse“mit nach Hause nehmen. Voraussetzung dafür sei zunächst einmal ein anerkannter Mietspiegel, den es aber in Mindelheim und Umgebung nicht gibt.
Die Regelungen des sogenannten „Mietpreisanreizgesetzes“seien vom Gesetzgeber für Kommunen geschaffen worden, in denen Wohnraumengpässe bestehen. Das seien in Bayern ganze 111 Gemeinden gewesen. Dort dürfe die geforderte Miete nicht höher als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings sei die Umsetzung des Gesetzes erfolgreich angefochten worden, wodurch sich die Mietpreisbremse bislang selbst ausgebremst habe. Für den Sommer sei eine Nachbesserung des Gesetzes und eine aktuelle Liste der Gemeinden zu erwarten, in denen die Mietpreisbremse gilt..
In der Schwebe sei auch die Grundsteuerreform, eine Geschichte, über die nahezu endlos diskutiert und beraten worden sei mit dennoch ungewissem Ausgang. Strittig ist die Bemessungsgrundlage für das neue Modell der Besteuerung.
Keinesfalls dürfe die Grundsteuer aus dem Katalog der umlagefähigen Betriebskosten gestrichen werden, denn dann würden die Vermieter alleine auf den Kosten sitzen bleiben ohne sie auf die Miete umlegen zu können. Mit einer neuen gesetzlichen Regelung sei zur Jahresmitte zu rechnen.