Scholz: Neue Grundsteuer kommt

Seinen Kritikern wirft der SPD-Politiker Agitation mit gefälschten Zahlen vor. Er will bei der Reform Bayern entgegenkommen. Klares Bekenntnis zu Angela Merkel

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kritikern seiner Grundsteuerreform vorgeworfen, mit gefälschten Zahlen zu arbeiten, und will seinen Gesetzesentwurf in den nächsten Wochen im Bundeskabinett auf den Weg bringen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir den Kabinettsentwurf im Mai beschließen werden“, sagte der SPD-Vizekanzler im Interview mit unserer Redaktion. Die neue Regelung werde „viel einfacher, digitalisierbar und gerechter sein als bislang“, betonte Scholz. „Ich bin gelassen, am Ende kriegen wir die Reform hin. “Lobbyisten, die seine Pläne kritisieren, warf Scholz vor, „gefälschte Zahlen in die Welt“zu setzen. „Da wird bewusst der falsche Eindruck erweckt, dass es zu massiven Steuererhöhungen kommen wird.“Der SPD-Minister hielt ihnen entgegen, dass der Städte- und Gemeindetag erklärt habe, alle Oberbürgermeister und Gemeinderäte würden die Hebesätze senken, damit es bei dem bisherigen Aufkommen bleibt. Der Vizekanzler versprach den Städten und Gemeinden, dass es auf jeden Fall eine Lösung geben werde, nachdem das Bundesverfassungsgericht die wichtige kommunale Einnahmequelle in der bisherigen Form für grundgesetzwidrig erklärt hatte: „Am 31. Dezember dieses Jahres wird es ein neues Grundsteuerrecht geben.“Statt bislang 30 Angaben müsse man künftig nur noch eine Handvoll für die Steuerfestsetzung machen. „Wenn alles einmal eingerichtet ist, werden die Bürger und Unternehmen ihre Steuer im Internet vorausberechnen können“, versprach der Finanzminister. Scholz zeigte sich erstmals auch bereit, eine vom CSU-geführten Bayern geforderte Öffnungsklausel zu prüfen, mit der die Bundesländer abweichende eigene Grundsteuerregeln einführen könnten: „Bevor wir diskutieren, ob das sinnvoll ist oder nicht, müssen wir verfassungsrechtliche Fragen klären – das machen wir nach Ostern“, kündigte der Minister an. „Denn es macht keinen Sinn, etwas zu wollen, was man von Verfassung wegen gar nicht darf“, betonte er. Er sei zuversichtlich, die Streitpunkte mit der Union ausräumen zu können. Gegen die Krise am Wohnungsmarkt forderte der Finanzminister im Interview eine Verschärfung des Baurechts, um mehr ungenutzte Flächen zu bebauen. „Wir sollten dazu das Baugebot, das es im Baurecht gibt, so ändern, dass es häufiger eingesetzt wird“, sagte er. „Jeder kennt in seiner Gemeinde Grundstücke, die vor sich hin rotten“, erklärte Scholz. „Das ist in der Lage, in der wir uns befinden, nicht akzeptabel.“Deshalb müsse die Bundesregierung darüber nachdenken, wie Flächen, die sich für den Wohnungsbau eignen, bislang aber nicht genutzt werden, doch bebaut werden können. Nach der bisherigen Gesetzeslage können Gemeinden das Baugebot nur im Rahmen eines Bebauungsplans anwenden. Scholz verwies darauf, dass die Regierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in großem Umfang angehoben habe. „Gerade in den Städten ist Wohnraum knapp, Angebot und Nachfrage klaffen weit auseinander“, betonte er. Um das zu beheben, würden mehr Baugenehmigungen benötigt. „Wir dürfen nie vergessen, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger, selbst wenn sie ganz ordentlich verdienen, trotzdem rechnen müssen“, sagte der stellvertretende SPD-Chef. Scholz bekräftigte, dass seine Partei den Fortbestand der Koalition an eine volle Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel knüpft. „Wir haben eine Regierung gebildet mit einer Kanzlerin, die Angela Merkel heißt“, sagte er und erteilte damit einem vorgezogenen Amtswechsel mit einer Wahl von CDUChefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin eine Absage. Den Wortlaut des Interviews und einen Hintergrund zur Grundsteuerdebatte finden Sie auf

„Am 31. Dezember wird es ein neues Grundsteuerrecht geben.“Olaf Scholz