Waffenexporte sinken

Rüstung Seit 2015 weniger Genehmigungen. Das liegt auch am Koalitionsvertrag

Berlin Der Abwärtstrend bei den deutschen Rüstungsexporten hält an. Vom 1. Januar bis zum 31. März genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro und damit weniger als 2018 durchschnittlich pro Quartal (1,21 Milliarden Euro). Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

Die Industrie führt den Trend auf die besonders restriktive Haltung der Bundesregierung gegenüber Ländern außerhalb von EU und Nato seit ihrem Amtsantritt im März 2018 zurück. So wurde im Koalitionsvertrag ein teilweiser Rüstungsexportstopp für die am JemenKrieg beteiligten Länder festgeschrieben. Nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Dschamal Kaschoggi folgte im November ein komplettes Lieferverbot für Saudi-Arabien, das Ende März allerdings leicht gelockert wurde.

2018 brachen die Genehmigungen um fast ein Viertel auf 4,82 Milliarden Euro ein. Es war das dritte Jahr in Folge, in dem die Rüstungsindustrie einen Rückgang hinnehmen musste. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Seitdem geht es bergab. Die Hauptabnehmer für deutsche Rüstungsexporte waren im ersten Quartal die USA mit genehmigten Lieferungen im Wert von 169,1 Millionen Euro und Großbritannien mit 156,9 Millionen Euro. Aus der von SaudiArabien geführten Allianz zur Unterstützung der jemenitischen Regierung gegen die Huthi-Rebellen findet sich kein Land unter den Top 20. Die Türkei steht mit Exportgenehmigungen im Wert von 15,3 Millionen Euro auf Platz 19. Sowohl für den Nato-Partner Türkei als auch für Saudi-Arabien gibt es jeweils einen Rückstau an Exportanträgen im Milliardenbereich.

Union und SPD wollen sich bis Mitte des Jahres auf neue Rüstungsexportrichtlinien einigen. Die Sozialdemokraten setzen auf eine strikte Regulierung. „Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen“, heißt es in ihrem Europawahlprogramm. Die Union befürchtet dagegen, dass eine zu restriktive Exportpolitik Deutschland außenpolitisch schaden könnte. So betrifft der teilweise Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten auch europäische Gemeinschaftsprojekte und wird von Großbritannien und Frankreich kritisiert.