Söders Frau fürs Grüne
Porträt CSU und CDU haben Defizite in ihrer Umweltpolitik ausgemacht. Anja Weisgerber soll daher das Gesicht der Union für Klimaschutz werden. Und den Grünen Stimmen abjagen
Berlin/München Würde der Klimawandel das Leben auf unserem Planeten nicht so dramatisch verändern, wäre Anja Weisgerber noch immer eine Exotin bei CDU und CSU. Eine, die es ernst meint mit dem Klimaschutz. Eine, für die die Bewahrung der Schöpfung nicht nur Phrase in Sonntagsreden ist. Eine, die Bürger und Industrie zwar nicht überfordern will, die aber weiß, dass es ohne harte Vorgaben der Politik nicht gelingen wird, die Erde zu retten. Sommer mit monatelanger Hitze ohne Regen, staubtrockene Felder und brennende Wälder stellen Leben und Wirtschaften in reichen Ländern wie Deutschland so stark infrage wie keine Entwicklung zuvor.
Diese Entwicklung verschiebt auch die politischen Gewichte. Die Grünen sind die Partei der Stunde. Sie rangeln mit der SPD um Platz zwei im politischen System und nehmen der Union viele Wähler ab. CSU-Chef Markus Söder und CDUChefin Annegret Kramp-Karrenbauer brauchen dringend Antworten auf die Erhitzung des Planeten und Politiker, die diese Antworten zu den Wählern bringen können. Der Schock der Landtagswahl im vergangenen Jahr hat die Christsozialen ins Mark getroffen. Das Fiasko öffnete gleichzeitig die Tür für Anja Weisgerber. Vom Rand kommend, steht sie mit ihren Themen plötzlich im Mittelpunkt des Interesses.
„Wir schauen, dass wir jetzt auf die Überholspur kommen. Wir haben ein ganz wichtiges Jahr. Ein Jahr, wo wir bei der Klimapolitik wichtige Weichen stellen“, sagt die 43-jährige Bundestagsabgeordnete aus Schweinfurt. Nie käme ihr in den Sinn, die für mehr Klimaschutz protestierenden Schüler pauschal als Schulschwänzer abzustempeln. Weisgerber lädt sie ein zur Diskussion. Sie trifft sich mit den radikalen Umweltschützern und Globalisierungsgegnern von Attac, die ansonsten bei der Union keiner mit spitzen Fingern anfasst. Die Fränkin will umarmen, statt unliebsame Kritiker von vornherein auszugrenzen. Für die über Jahrzehnte auf Basta und markige Männerworte getrimmte CSU ist auch das neu.
Weisgerber ist seit über 20 Jahren Parteimitglied und gründete bereits Ende der 90er Jahre den Arbeitskreis Umweltsicherung in Unterfranken. Sie ist bodenständig, liebt ihre Heimat und blieb ihr auch während des Studiums in Würzburg treu. Dass sie einmal bayerische Meisterin im Tenwar, ist vielleicht der schillerndste Punkt ihres Lebenslaufs. In ihrem ersten juristischen Staatsexamen wählte sie Umweltrecht zu einem Schwerpunkt. Sie weiß also, worum es geht – fachlich und politisch. Weisgerber soll das Gesicht werden für Klimaschutz und zu den Grünen abgewanderte Wähler zurückgewinnen. Sie soll dafür sorgen, dass diese Wähler nicht beim Original ihr Kreuz machen, wie es im Politsprech heißt, sondern bei der CSU. Anders als die Ökopartei schreckt sie vor radikalen Ansagen zurück. Ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren ab 2030 käme ihr nicht über die Lippen, genauso wenig eine Obergrenze von drei Flügen pro Jahr. „Die Akzeptanz der Menschen ist dringend notwendig“, sagt die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion. Im Gegensatz dazu setzten die Grünen „auf Verbote und Einschränkungen“.
Das heißt nicht, dass sie glaubt, es ginge ohne Zumutungen. Wirtschaftspolitikern aus den eigenen Reihen und Unternehmen dürften bei einigen Forderungen der Umweltexpertin unwohl werden. Das Privileg der Fluggesellschaften, keine Mineralölsteuer auf Kerosin zu zahlen, will sie schleifen. „Da bin ich der Meinung, da müssen wir schleunigst an das Thema rangehen“, sagt Weisgerber. Streicht der Staat den Steuerbonus, würden Flüge teurer. Die lange verhätschelten deutschen Autokonzerne können nicht darauf hoffen, wie in der Vergangenheit der Politik die Richtung diktieren zu können. „Für die Autoindustrie ist es höchste Zeit, dass sie die Warnschüsse erkennt. Ich möchte mir auch ein Elektroauto kaufen als Familienauto und ich brauche da endlich mal ein gutes Angebot von den deutschen Herstellern.“
Weisgerber freut sich, dass die Kanzlerin die Debatte um die Einführung eines Kohlendioxid-Preises für alle Wirtschaftssektoren wieder geöffnet hat. Das Wirtschaftsministerium beharrt hingegen noch danis rauf, das Instrument frühestens in der nächsten Wahlperiode einzuführen. Heizen, Autofahren, Fliegen, Fleischessen – alles würde teurer, weil der dabei entstehende Ausstoß von CO2 bezahlt werden müsste. Kosten Flugreisen mehr, nehmen die Menschen häufiger die Bahn und schonen das Klima, so die Überlegung dahinter. Es gibt vier Modelle mit komplizierten Wechselwirkungen, die die CSU-Politikerin jetzt intensiv diskutieren will. Und nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl. „Dass wir sowohl bei der Kanzlerin und der CDU-Vorsitzenden Unterstützung finden, ist durchaus ein Erfolg.“
Kraftzelle ihrer Politik soll der Klimakreis der Unionsfraktion werden, den die CSU-Politikerin gebildet hat. Berichterstatter und Fachleute aus allen Ausschüssen sollen die Themen vorantreiben und für Lösungen sorgen, die von allen Abgeordneten aus dem schwarzen Lager mitgetragen werden können.