Eine Internationale der Nationalisten?
Analyse Anläufe, die Parteien des rechten Politikspektrums in Europa zu einigen, waren bisher nicht sehr erfolgreich. Nun startet ein neuer Versuch. Warum das nicht so einfach ist
Augsburg Pläne und Versuche, Parteien aus dem rechten politischen Spektrum in Europa zu vereinen, gab es in den letzten Jahren immer wieder. Wie schwierig das aber ist, musste der frühere Berater von USPräsident Donald Trump, Steve Bannon, erkennen. Der 65-Jährige kündigte vollmundig an, eine Bewegung rechter Parteien zu formen, um der EU den Garaus zu machen. Doch Bannon scheiterte krachend. Er unterschätzte, wie heterogen – in Herkunft und Ausrichtung – die rechtsnationalen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa sind.
Doch nun gibt es einen neuen Anlauf: Angesichts der am 26. Mai bevorstehenden Europawahlen versuchen die erfolgreichsten europäischen Rechtsparteien ihre Kräfte zu bündeln. Ihr Ziel: eine große Fraktion im EU-Parlament unter dem etwas sperrigen Namen „Parteienbündnis Europäische Allianz der Menschen und Nationen“(EAMN) – bisher gibt es zwei kleinere Fraktionen und Einzelkämpfer. Nicht zuletzt befeuerten die europaweiten Umfragen, die den rechten Parteien zweistellige Ergebnisse verheißen, diese Pläne. Doch das Vorhaben gestaltet sich schwierig. So ist es beispielsweise Matteo Salvini, der Galionsfigur der europäischen Rechtspopulisten, bisher nicht gelungen, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán dazu zu bewegen, sich den EAMN-Initiatoren anzuschließen. Der italienische Innenminister und Chef der Lega wird am heutigen Donnerstag in Budapest versuchen, Orbán doch noch zu gewinnen. Doch dessen Partei Fidesz ist weiterhin, wenn auch wegen antieuropäischer Polemiken suspendiertes, Mitglied in der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Immerhin haben bereits weitere Parteien angekündigt, sich der Initiative des Italieners Matteo Salvini, von Jörg Meuthen (AfD), dem Finnen Olli Kotro (Die Finnen) und Anders Vistisen (Dänische Volkspartei) aus Dänemark anzuschließen: unter anderem Marine Le Pen von der französischen Rassemblement National, die österreichische FPÖ und weitere Rechtsparteien.
Ein Blick auf die wichtigsten Parteien des rechten Spektrums in den EU-Mitgliedsländern zeigt jedoch, wie groß die Bandbreite ist: Die italienische Lega Nord, die sich seit 2018 nur noch Lega nennt, wurde bei den letzten Wahlen drittstärkste Kraft in Italien. Sie regiert mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Lega-Chef Matteo Salvini gilt bei vielen Rechtsparteien in Europa als Prototyp eines charismatischen und erfolgreichen Politikers. Ende der 80er Jahre gründete sich die Lega als Partei, die für die Trennung des wohlhabenden Nordens vom armen Süden Italiens stand. Heute bekämpft die Lega die EU als europäischen Superstaat. In der Partei gibt es latent rassistische Strömungen.
Ebenfalls an der Regierung ist die österreichische FPÖ. Ihr Weg verlief anders: Sie wurde 1955 von früheren Mitgliedern oder Anhängern der NSDAP und der SS gegründet. Mitte der 80er Jahre gelang es Jörg Haider, die Partei für breitere Schichten attraktiv zu machen. Teile der Basis blieben aber rechtsextrem. Regierungsbeteiligungen, aber auch Spaltungen und Skandale kennzeichneten ihre Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten. Ihr Vorsitzender, der aktuelle österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache, führte sie nach der Nationalratswahl 2017, bei der sie 26 Prozent erreichte, in eine erneute Koalition mit der ÖVP. Jüngst allerdings gab es rassistisch geprägte Affären, die Bundeskanzler Sebastian Kurz zu heftiger Kritik an dem Partner veranlassten.
In Ungarn regiert Viktor Orbán mit seiner Partei Fidesz fast unangefochten – sie erreichte 2018 fast 50 Prozent der Stimmen. Kritiker werfen Orbán vor, die demokratischen Rechte auszuhöhlen. Markenzeichen der Fidesz sind der harte EUkritische Kurs sowie eine Politik der strikten Abschottung Ungarns gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dabei wurde Fidesz 1988 als demokratische und antikommunistische Partei gegründet – sie galt als liberal und proeuropäisch.
Die französische Rassemblement National (RN), zu deutsch „Nationale Sammlungsbewegung“, hieß bis 2018 Front National (FN). Als Jean-Marie Le Pen 19072 die Partei gründete, galt sie als rechtsextreme und in Teilen antisemitische Sammelbewegung von Anhängern des Vichy-Regimes, das während der deutschen Besatzung Frankreichs mit den Nazis kollaborierte. Unter dem Vorsitz der Tochter Marine Le Pen, die ihren Vater 2015 aus der Partei drängte, gab sich die Partei gemäßigter. Die Politik der RN richtet sich gegen Einwanderung und gegen die EU. 2017 scheiterte Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in der Stichwahl klar an Emmanuel Macron.
Flüchtlings- und islamfeindlich agiert die 2006 gegründete niederländische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Bei den Kommunalwahlen 2019 landete die PVV jedoch abgeschlagen. Jetzt gibt es Konkurrenz im eigenen Lager: eine zweite EU-feindliche und nationalkonservative Partei. Bei den Provinzwahlen im März 2019 wurde das Forum für Demokratie (FVD) des eloquenten Thierry Baudet stärkste Partei. Und das, obwohl die FVD erst 2016 gegründet wurde.
Ebenfalls noch jung ist die spanische Vox-Partei, die sich 2013 konstituierte. Unter den Gründern sind viele rechte Ex-Militärs, Verehrer des Diktators Franco und Freunde des spanischen Stierkampfs. Mit Vox erreichte der Parteichef Santiago Abascal bei den Parlamentswahlen am Wochenende 10,2 Prozent. Ziele ihrer politischen Attacken waren in erster Linie katalanische Separatisten, aber auch linksgerichtete Parteien und Einwanderer.
Wie Spanien galten lange auch Schweden, Dänemark und Finnland als relativ immun gegen rechtspopulistische Strömungen. Doch das ist längst vorbei: Als die Schwedendemokraten 1988 gegründet wurden, hatte sie Wurzeln in das NeonaziMilieu. Ihr gegen Zuwanderung angelegter Wahlkampf brachte der Partei bei den Reichstagswahlen 2018 gut 17 Prozent der Stimmen. Die Partei Die Finnen, gegründet 1995, trommelt für den Erhalt eines homogenen Nationalstaats. Dementsprechend aggressiv polarisiert sie gegen Zuwanderung. Das kam bei den Parlamentswahlen 2019 bei über 17 Prozent der finnischen Wähler gut an. Die Finnen wurden zweitstärkste Partei.
Ganz ähnlich ist die ebenfalls im Jahr 1995 gegründete Dänische Volkspartei (DF) ausgerichtet. Die DF sieht die kulturelle und gesellschaftliche Identität Dänemarks durch Migranten bedroht. Mit gut 21 Prozent der Stimmen landete sie bei den Parlamentswahlen 2015 hinter den Sozialdemokraten auf dem zweiten Rang.
Darüber, wie die 2001 gegründete polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) politisch einzuordnen ist, gehen die Meinungen auseinander. Den einen gilt sie als rechtspopulistisch, anderen als nationalkonservativ. Parteichef Jaroslaw Kaczynski forciert die Themen Innere Sicherheit und propagiert die Wiederherstellung von Recht und Ordnung, die er durch Migranten, Homosexuelle und Feinde der katholischen Kirche bedroht sieht. Immer wieder wird die EU scharf attackiert, die der PiS-Regierung wiederum vorwirft, demokratische Rechte wie die Unabhängigkeit der Justiz auszuhebeln.
Vollständig ist diese Liste der Parteien des rechten Spektrums in Europa bei Weitem nicht. Doch die Auswahl lässt erahnen, warum der Aufbau einer „Internationalen der Nationalisten“nicht nur ein Widerspruch in sich ist, sondern in der Vergangenheit nicht gelungen ist.
Ex-Trump-Berater Bannon scheiterte krachend Die politische Einordnung der PiS ist umstritten