Pressefreiheit in Österreich in Gefahr
Hintergrund FPÖ-Politiker versuchen, den beliebten ORF- Moderator Wolf kaltzustellen
Wien Armin Wolf ist ein Fernsehstar. Fast jeder Österreicher kennt ihn. Der 52-Jährige moderiert unter anderem die Hauptnachrichten im
ORF. Auf Twitter folgen dem vielfachen Medienpreisträger mehr Menschen als dem Bundeskanzler Sebastian Kurz, der einmal sagte, dass er die meist „konfrontativen Interviews“mit Wolf schätze.
Doch Politiker der rechtspopulistischen FPÖ, mit der Kurz’ konservative ÖVP koaliert, haben sich auf den beliebten Journalisten eingeschossen. Die Freiheitlichen möchten den furchtlosen Interviewer am liebsten vom Bildschirm verbannen – einige drohen ihm gar offen mit Berufsverbot. So verstärkt sich der Eindruck, in Österreich sei die Pressefreiheit gefährdet. Jüngst kündigte der FPÖ-Generalsekretär und Spitzenkandidat für die Europawahl Harald Vilimsky noch während der Sendung „Konsequenzen“an, weil Wolf eine Grafik der FPÖ-Jugend der Steiermark mit dem Titel „Tradition statt Migration“mit einer Karikatur aus der NS-Zeitung „Stürmer“verglich. Auf dem Plakat des FPÖ-Nachwuchses ist ein junges Paar in Trachten zu sehen, das von derb gezeichneten, unsympathisch Menschen mit großen Nasen umgeben ist.
Der FPÖ-Politiker Norbert Steger und Vorsitzender des ORF
Stiftungsrates riet, Armin Wolf, solle „ein Sabbatical“, eine Auszeit, nehmen. Stegers Parteikollegin und frühere ORF- Moderatorin Ursula Stenzel rückte Wolfs Fragetechnik gar in die Nähe des nationalsozialistischen Volksgerichtshofes. Diese Reaktionen sind umso erstaunlicher, als Wolf bereits eine Klage auf Unterlassung gegen FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache gewonnen hat. Im Februar 2018 hatte Strache geschrieben: „Es gibt einen Ort, wo Lügen und FakeNews zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebookprofil von Armin Wolf.“ORF- Intendant Alexander Wrabetz verteidigte Wolf und erklärte, er lasse sich von keiner Partei vorschreiben, wer die Hauptnachrichtensendung moderiere. Doch die Regierung hat im Regierungsprogramm ein neues ORF- Gesetz beschlossen. Die FPÖ will durchsetzen, dass der Sender nicht mehr durch Gebühren finanziert wird wie bisher, sondern aus dem Bundeshaushalt. Damit wäre der ORF auf Wohl und Wehe an die Regierung gekettet.
Kanzler Kurz scheint jetzt die Notbremse zu ziehen. Am Dienstag erklärte er ausgerechnet bei Armin Wolf auf Nachfrage, die Finanzierung aus dem Haushalt sei nicht seine Absicht. Später schob er nach, dass klar sei, dass es für „Drohungen gegen Journalisten keinen Platz“gebe.