Orbán provoziert wieder
Schließt sich der Ungar Rechtspopulisten an?
Budapest Die Botschaft konnte nicht deutlicher sein: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán empfängt den italienischen Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, direkt vor dem Zaun an der Grenze zu Serbien. Der Ungar hatte die 160 Kilometer lange Sperranlage im Herbst 2015 errichten lassen, um die damalige massive Flüchtlingswanderung durch sein Land abzuwehren. Bilder zeigten Orbán und Salvini vor einem knapp drei Meter hohen Maschendrahtzaun, den rasiermesserscharfer Stacheldraht krönte. Was Salvini mit der Sperre der italienischen Mittelmeerhäfen für Schiffe, die Flüchtlinge retten, bewerkstelligt, zieht Orbán hier, mitten in der ungarischen Puszta, mit seinem langen Zaun gegen Migranten durch, die auf dem Landweg kommen. In den nachfolgenden Gesprächen in Orbáns neuer Residenz auf der Budapester Burg informierte Salvini den Gastgeber über das neue Rechtspopulisten-Bündnis, welches er für die Zeit nach der Europawahl Ende des Monats schmiedet, der sich auch die AfD und die französischen Rechtsextremisten anschließen wollen. Die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei in der konservativen Europäischen Volkspartei, EVP, ist seit Mitte März ausgesetzt.
CSU-Chef Markus Söder hat sich in deutlichen Worten vom Kurs Orbáns distanziert. Söder kritisierte bei einem Besuch in Bulgarien das Treffen mit Salvini und betonte: „Es ist für uns klar: Es gibt und kann keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten in Europa geben.“Ein Bündnis mit Salvini, Le Pen und der AfD sei schlicht „ein No-Go“. „Ungarn entwickelt sich zu einem schwierigen Thema“, sagte der Ministerpräsident. „Wir hatten jetzt eigentlich gehofft, dass die Atempause, die die EVP den Ungarn gibt, positiv genutzt wird.“