Demokratie hat ihren Preis

Ob man die CSU nun mag oder nicht – ihre politische Leistung in den vergangenen 70 Jahren lässt sich schwerlich in Zweifel ziehen. Sie hat, wie die anderen demokratischen Parteien auch, erheblichen Anteil daran, dass das politische Gemeinwesen stabil ist und der Wohlstand wächst.

Historisch gesehen werden Parteien in Deutschland mehr verachtet als geschätzt. Die Frage aber, wer sich an ihrer Stelle zur Wahl stellen und legitime politische Entscheidungen im Sinne der Mehrheit treffen soll, lassen die Kritiker der Parteien gerne beiseite. Der Grund dafür ist einfach: Sie haben darauf keine Antwort, die demokratischen Ansprüchen genügen würde. Parteien sind in einer Demokratie unverzichtbar.

Vor diesem Hintergrund sollte auch die Wortmeldung des CSUSchatzmeisters ernst genommen werden. Er weist darauf hin, dass die Parteien in Deutschland – gemessen an der Verantwortung, die sie tragen – chronisch unterfinanziert sind und dass sich ihre Finanzlage bedenklich verschlechtert, weil die Einnahmen stagnieren, die Kosten, die durch neue Aufgaben entstehen, aber stetig steigen. Das kann auf Dauer nicht ohne Rückwirkungen auf die Qualität des demokratischen Systems bleiben.

Die Kritik des CSU-Schatzmeisters am Rückzug großer Unternehmen aus der Finanzierung der Parteien ist berechtigt. Gerade die, die am meisten von stabilen Verhältnissen profitieren, sollten auch ihren Teil dazu beitragen, dass die Demokratie funktioniert. Das ist, wie sich anderorts auf der Welt zeigt, nicht selbstverständlich. Demokratie gibt es nicht umsonst.