Verklagt Airbus die Bundesregierung?
München Der europäische Luftfahrtund Rüstungskonzern Airbus erwägt, die Bundesregierung wegen des Exportverbots von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zu verklagen. „Das Verhalten der Bundesregierung führt dazu, dass Airbus bestehende Verträge mit Kunden nicht einhalten kann“, sagte der Chef der Verteidigungssparte, Dirk Hoke, dem Spiegel. Airbus hat Saudi-Arabien ein Grenzsicherungssystem mit Kameras und Elektronik verkauft. Nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul 2018 hatte die Bundesregierung einen Lieferstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien verhängt. Airbus kann seine Vertragspflichten deshalb nicht erfüllen.