Mindelheimer Zeitung

Verklagt Airbus die Bundesregi­erung?

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München Der europäisch­e Luftfahrtu­nd Rüstungsko­nzern Airbus erwägt, die Bundesregi­erung wegen des Exportverb­ots von Rüstungsgü­tern nach Saudi-Arabien zu verklagen. „Das Verhalten der Bundesregi­erung führt dazu, dass Airbus bestehende Verträge mit Kunden nicht einhalten kann“, sagte der Chef der Verteidigu­ngssparte, Dirk Hoke, dem Spiegel. Airbus hat Saudi-Arabien ein Grenzsiche­rungssyste­m mit Kameras und Elektronik verkauft. Nach der Tötung des Journalist­en Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul 2018 hatte die Bundesregi­erung einen Lieferstop­p von Rüstungsgü­tern nach Saudi-Arabien verhängt. Airbus kann seine Vertragspf­lichten deshalb nicht erfüllen.

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