Spahn will Bußgelder für Impf-Verweigerer

Gesundheitsminister erhöht den Druck, damit Eltern ihre Kinder und sich selbst schützen

Am Wochenende sind Details des von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angestoßenen Impfgesetzes bekannt geworden. Demnach will der CDU-Politiker alle Kinder, die eine Kita oder Schule besuchen, gegen Masern impfen lassen. Der Minister sagte in einem Interview mit der Bild am Sonntag zum geplanten Gesetz: „Wer dort neu aufgenommen wird, muss das nachweisen. Wer dort schon jetzt betreut wird, muss den Nachweis bis zum 31. Juli nächsten Jahres nachreichen.“Alle Eltern sollten sicher sein können, dass ihre Kinder nicht von anderen angesteckt und gefährdet werden. Spahn sprach sich dafür aus, dass auch Erzieher und Lehrer geimpft sein müssten. Wörtlich sagte er: „Ich will die Masern ausrotten.“Um sein Ziel durchzusetzen, sollen gegen Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, Bußgelder von bis zu 2500 Euro verhängt werden. Spahns Pläne stoßen auf Zustimmung seitens des Koalitionspartners SPD. „Das ist eine sehr gute Grundlage für eine gemeinsame Diskussion“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unserer Redaktion. Lauterbach findet es richtig, dass der Bundesgesundheitsminister auch Erwachsene, also Lehrer und Erzieher, in die Impfpflicht einbezieht. Und der SPD-Mann zeigte sich einverstanden damit, dass Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, bestraft werden: „Ohne Bußgelder wird es nicht gehen.“Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml reagierte auf Nachfrage unserer Redaktion distanzierter als Lauterbach auf den Vorstoß Spahns. Die CSU-Politikerin begrüßte demnach, dass der Bundesgesundheitsminister „seine Pläne für eine Masern-Impfpflicht konkretisiert hat“. Huml beharrte aber auf ihrer Meinung: „Überzeugung statt Zwang ist nach meiner Ansicht der bessere Weg.“Sie werde aber mit Spahn über seine Vorschläge offen reden. „Unser gemeinsames Ziel ist, mehr Eltern zum Impfen ihrer Kinder zu bewegen.“Huml sieht eine Impfpflicht „nur als letzte Möglichkeit“an. Ein solch einschneidender Schritt dürfe lediglich in Erwägung gezogen werden, wenn andere Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg erbringen würden. Die CSU-Politikerin warnte: „Wir stellen insbesondere bei jungen Erwachsenen große Impflücken in der bayerischen Bevölkerung fest.“Hintergrund: Im Freistaat stieg bei den Masernmeldungen in den vergangenen Jahren der Anteil an erkrankten Jugendlichen und Erwachsenen. So waren bei rund der Hälfte der gemeldeten Fälle die Betroffenen 15 bis 45 Jahre alt. Huml empfiehlt allen nach 1970 geborenen Erwachsenen, ihren Impfausweis zu überprüfen. Denn nur wer in der Kindheit zweimal oder im Erwachsenenalter einmal gegen Masern geimpft worden sei, besitze einen vollständigen Schutz. In Bayern ist es immerhin gelungen, die Zahl der zweimal gegen Masern geimpften Kinder deutlich zu steigern. So haben 92,3 Prozent zwei Masernimpfungen erhalten. Doch damit ist die nach Ansicht von Experten notwendige Impfquote von mindestens 95 Prozent, um Masern wirklich erfolgreich flächendeckend zu bekämpfen, nicht erreicht. Nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind bundesweit 93 Prozent der Kinder gegen Masern durchgeimpft. Das Institut registrierte im vergangenen Jahr 543 Masernerkrankungen, in diesem Jahr waren es bislang bereits mehr als 300. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte Spahns Plan als „wichtigen Schritt zur richtigen Zeit“.

Große Impflücken bei jungen Erwachsenen