Kritik an Neuwahl in Istanbul

Bürgermeister muss sich noch mal zur Wahl stellen

Istanbul Mehr als einen Monat nach der Bürgermeisterwahl hat die türkische Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie am Montag einem Antrag der Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Wahlkommission hatte den Wahlsieg des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu im April anerkannt, allerdings könnte ihm das Mandat nun wieder abgenommen werden.

Von mehreren Seiten kam Kritik an der Entscheidung. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, sprach von einem „verheerenden Signal“. Die Entscheidung der Wahlkommission sei „auch Ergebnis massivsten Drucks von ganz oben“. Auch der Europarat kritisierte die türkische Wahlbehörde für ihre Entscheidung. In einer am Abend veröffentlichten Stellungnahme sagte Generalsekretär Thorbjorn Jagland: „Die Entscheidung des Hohen Wahlrates hat das Potenzial, das Vertrauen der türkischen Wähler in die Wahlbehörden schwer zu beschädigen.“

Oppositionspolitiker Imamoglu hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März mit einem Vorsprung von nur rund 24000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Nach dem Einspruch der Regierungspartei AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht mehr aufgeholt werden. Die AKP beantragte daraufhin eine Wiederholung der Abstimmung und forderte unter anderem eine Überprüfung der Wahlhelfer.

Präsident und AKP-Chef Erdogan hatte schon kurz nach der Wahl von Regelwidrigkeiten und „Diebstahl an den Urnen“gesprochen. Am Samstag hatte er erneut deutlich gemacht, dass er die Abstimmung für unrechtmäßig hält. Damit erhöhte er auch den Druck auf die Hohe Wahlkommission, dem Antrag auf Annullierung stattzugeben.

Die Hauptstadt Ankara, die ebenfalls an die Opposition ging, und die Wirtschaftsmetropole Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamischkonservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP in diesen wichtigen Städten war ein Gesichtsverlust für Präsident Erdogan, der einst selbst Bürgermeister von Istanbul war.

Das wochenlange Gezerre um das Ergebnis in der größten Stadt der Türkei wurde auch international verfolgt. Die Entscheidung der Wahlkommission könnte sich auf die angeschlagene türkische Wirtschaft auswirken und zu einem weiteren Verfall der Lira führen. (dpa)