Die Türkei ist keine Demokratie mehr
Präsident Erdogan akzeptiert den Willen des Volkes nur noch dann, wenn seine eigene Partei gewinnt. Dass die Wahl in Istanbul wiederholt wird, ist eine Bankrotterklärung – nicht nur für den Despoten selbst
Ist die Türkei noch eine Demokratie? Geht in dem Land am Bosporus tatsächlich alle Macht vom Volke aus? Nie gab es größere Zweifel daran als heute. Auf Druck von Präsident Recep Tayyip Erdogan muss die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholt werden. Seit seine Partei dort im März eine überraschende Niederlage kassiert hatte, kämpfte der Machthaber für eine Wiederholung. Mit allen Mitteln. Er ließ nachzählen, unterstellte den Siegern nicht nur Betrug, sondern sogar Organisierte Kriminalität – und brachte die Wahlkommission (die der Regierung unterstellt ist) tatsächlich dazu, das Ergebnis für nichtig zu erklären.
Wenn wir eines Tages zurückblicken und fragen werden, wann die Türkei endgültig in eine Diktatur abgerutscht ist, werden wir uns an diesen Tag erinnern. Denn es geht hier um viel mehr als eine Kommunalwahl. Es geht um die bittere
für alle Türken, dass sich die Übermächtigen in ihrem Land nicht mehr auf legalem, auf friedlichem Weg entmachten lassen.
Wenn ein Präsident jegliche Kritik unterdrückt, seine Gegner hinter Gitter bringt und Angst zum politischen Instrument macht, bröckelt die Demokratie. Wenn er aber die klare Botschaft sendet, dass er Wahlergebnisse – also den Willen des Volkes – nur dann akzeptiert, wenn die eigenen Leute gewinnen, stirbt sie. Im ersten Moment mag der scheinbar unabwählbare Erdogan nun triumphieren. In brutaler Art und Weise hat er seinen Widersachern ihre Machtlosigkeit demonstriert. Doch wer sich machtlos fühlt, wird wütend. Und Wut ist der vielleicht stärkste Antrieb, um zu kämpfen. Gegen Unterdrückung. Für Gerechtigkeit.
Für die Opposition in der Türkei könnte die erzwungene Neuwahl in Istanbul zum Fanal werden. Nun schaut die ganze Welt auf diese Stadt. Wie weit wird Erdogan gehen, um eine weitere Niederlage – und damit die größtmögliche persönliche Demütigung – zu verhindern? Seine politischen Widersacher werden von der dubiosen Annullierung ihres Sieges jedenfalls angestachelt sein. Doch was geschieht, wenn die Partei des Präsidenten auch im zweiten Anlauf verliert? Es ist schwer vorstellbar, dass sich der Despot dann dem Willen seines Volkes fügen wird. Die Folgen wären Massenproteste – und schlimmstenfalls auch Gewalt auf den Straßen von Istanbul.
Seit dem Putschversuch gegen ihn im Sommer 2016 hat sich Erdogan das Land Schritt für Schritt untertan gemacht. An den wichtigsten Schaltstellen in Ministerien, Behörden, Justiz und Medien postiert er getreue Anhänger oder sogar Familienmitglieder. Korruption und Vetternwirtschaft gehören zum Alltag. Das Parlament wird immer mehr zur Alibi-Veranstaltung. Gewählte Abgeordnete und missliebige Journalisten verschwinden willkürlich in Gefängniszellen. Wer dem Despoten im Palast geErkenntnis fährlich werden könnte oder ihm auch einfach nur auf die Nerven geht, darf sich in der Türkei nicht mehr sicher fühlen. So macht man das in einer Diktatur.
Es ist der blanke Hohn, wenn Erdogan die erzwungene Neuwahl in Istanbul nun als „wichtigen Schritt zur Stärkung unserer Demokratie“feiert. Das Gegenteil ist der Fall: Die Entscheidung der Wahlkommission ist eine Bankrotterklärung für die Demokratie, die eines Tages auch zur Bankrotterklärung für den Präsidenten selbst werden könnte.
Erdogans Popularität basiert vor allem darauf, dass er die Türkei modernisiert und zum wirtschaftlichen Erfolg geführt hat. Doch der Boom ist längst vorbei und mit jedem Schritt, den sich das Land von der Demokratie entfernt, wird es unattraktiver für ausländische Investoren. Immer mehr Macher und Denker wandern aus. Die Krise am Bosporus wird sich verschärfen. Und eines Tages werden die Türken einen Verantwortlichen dafür suchen.