Etat: Diskussion um Unterschrift

Bad Wörishofen Dass Bürgermeister Paul Gruschka den Haushaltsentwurf nicht unterschrieben hat, sorgte im Stadtrat jüngst für Kritik (wir berichteten). Der erste Entwurf des Etats, der als nicht genehmigungsfähig galt, trug allerdings noch Gruschkas Unterschrift. Das bestätigte der Bürgermeister gestern gegenüber unserer Redaktion. „Aufgrund der bisherigen Verwaltungspraxis“habe er das noch getan. „Mittlerweile steht fest, dass der Vorbericht lediglich schriftlich zu erstellen ist und dem Haushaltsplan als Pflichtanlage beizufügen ist. Eine Unterschrift des Vorberichtes durch den Bürgermeister ist nicht notwendig“, so Gruschka. „Damit sollte sich auch diese Diskussion erledigt haben.“

Gruschkas fehlende Unterschrift unter dem Haushaltsentwurf hatte für Diskussionen gesorgt. Als Folge stand sogar die Absetzung der Haushaltsberatung im Raum. Dazu kam es dann aber nicht. Gruschka begründete seine fehlende Unterschrift damit, dass er den Gewerbesteuerhebesatz für zu niedrig halte und damit, dass bei der Verschuldung keine Trendwende gelungen sei. Der Haushalt wird am Montag, 13. Mai, weiterberaten.