Dem Staat fehlen 124 Milliarden

Finanzen Eine ernüchternde Steuerschätzung belastet die Koalition

Berlin In der Koalition bahnt sich ein neuer Hauskrach um die Finanzpolitik an. Während einflussreiche Unionspolitiker wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Wirtschaft mit Steuersenkungen durch die drohende Flaute helfen wollen, pocht die SPD auf ihre milliardenschwere Grundrente für Geringverdiener.

Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des Staates nicht mehr so stark wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2023 mit 124 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet. „Es bleibt ein Wachstum, wenn auch wie gesagt ein geringeres Wachstum“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung. Bund und Länder könnten daher auch in nächsten Jahren mit ordentlichen Einnahmen rechnen. Im Etat wird es trotzdem eng: Zusätzlich zur schwächeren Konjunktur stehen nun auch Ausgaben an, die bei der letzten Steuerschätzung im November noch nicht mit eingerechnet waren: etwa Steuerentlastungen über das Familienpaket, Milliarden für die Kitas sowie die Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten.

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