Die Kommunalwahl in der Türkei
● Bei den türkischen Kommunalwahlen am 31. März wurde die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen an Zuspruch. Vier der fünf größten Städte des Landes gingen an die Opposition, unter anderem die Hauptstadt Ankara.
● Auch in Erdogans Heimatstadt Istanbul, in der er selbst Oberbürgermeister war, bezog die AKP eine Niederlage. Die Wirtschaftsmetropole wurde 25 Jahre lang von islamischkonservativen Bürgermeistern regiert. Nun siegte erstmals wieder ein Oppositionspolitiker. Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP gewann mit dem knappen Vorsprung von rund 24 000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim.
● Nach Ansicht von Beobachtern des Europarats verlief die Abstimmung an sich zwar grundsätzlich geordnet, allerdings kritisierten sie die Umstände der Wahl wie mangelnde Meinungsund Pressefreiheit. Ein Großteil der Medien im Land wird von der AKP kontrolliert. Diese wiederum sprach von „Regelwidrigkeiten“bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul und legte Beschwerde ein. Die Hohe Wahlkommission gab ihr statt und ordnete eine Wiederholung für den
23. Juni an.
● Bei der Wahl waren rund 57 Millionen Türken dazu aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent. (dpa)