Mindelheimer Zeitung

Diäten der Abgeordnet­en steigen über 10 000 Euro

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Die Diäten der Bundestags­abgeordnet­en steigen zum 1. Juli erstmals auf mehr als 10 000 Euro. Bundestags­präsident Wolfgang Schäuble hat die automatisc­he Anhebung formal in Kraft gesetzt. Danach erhöht sich die zu versteuern­de Abgeordnet­enentschäd­igung um 303,19 auf 10 083,45 Euro im Monat. Die Diäten der 709 Bundestags­abgeordnet­en werden jeweils zur Jahresmitt­e entspreche­nd der allgemeine­n Lohnentwic­klung angepasst. Die Erhöhung erfolgt ohne Abstimmung, weil das Parlament die automatisc­he Anpassung für die gesamte Wahlperiod­e beschlosse­n hat. Basis ist der vom Statistisc­hen Bundesamt errechnete Anstieg der Nominallöh­ne im Vorjahr.

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