Bundestag streitet über Zuwanderung

Viel Kritik an Einwanderungsgesetz

Berlin Mit einem umfassenden neuen Gesetz sollen ausländische Fachkräfte nach Deutschland gelockt werden. Die Koalition verteidigte das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz bei der ersten Beratung am Donnerstag im Bundestag gegen Kritik der Opposition. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer „historischen Weichenstellung“. Politiker von Grünen und FDP kritisierten das Gesetz als unzureichend. Die Linke warf der Regierung vor, sich zu wenig um „Arbeit für alle“zu kümmern. Die AfD hielt der Koalition vor, übermäßige Zuwanderung zu ermöglichen.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war bereits im Dezember 2018 nach langem Ringen vom Kabinett beschlossen worden. Die Union stand wohl auch deshalb seither auf der Bremse, weil sie das geplante Gesetz im Zusammenhang mit einem anderen Entwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht. Dieses „GeordneteRückkehr-Gesetz“soll nun in der kommenden Woche ebenfalls beraten werden, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ankündigte.