AKK: Arbeite nicht an Merkels Ablösung

Koalition CDU-Chefin erteilt Grundrenten-Plänen der SPD eine Absage

Berlin CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer arbeitet nach eigenen Angaben nicht auf eine Ablösung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Ende der Wahlperiode 2021 hin. „Die Kanzlerin und Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt, und die Bürger erwarten zu Recht, dass sie die Verpflichtung, die mit dieser Wahl einhergeht, ernst nehmen“, sagte AKK der Welt am Sonntag. Auf einen „mutwilligen Wechsel“arbeite sie nicht hin.

Zugleich erteilte Kramp-Karrenbauer den Grundrenten-Plänen der beiden SPD-Minister Heil (Soziales) und Olaf Scholz (Finanzen) in der geplanten Form eine klare Absage. „Die SPD will augenscheinlich insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen: Ich halte das für unverantwortlich“, sagte sie. „Das ist kein seriöser Weg, um eine Grundrente zu finanzieren.“

Anfang des Jahres hatte Heil noch als Ziel genannt, die Aufbesserung von Minirenten aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Bild-Zeitung berichtete nun, die SPD-Minister wollten auf die Renten-Rücklage zurückgreifen. In dem Topf liegen derzeit rund 38 Milliarden Euro.

Die SPD wiederum wehrt sich gegen die von der CDU forcierte vollständige Abschaffung des Soli. Dafür gebe es keinen Spielraum, sagte SPD-Chefin Nahles. Mit den Steuern beschäftigt sich auch der Leitartikel.