Das geplante Volksbegehren zu den Mietpreisen

● Bayerns Bürger sollen schon im Herbst für ein Volksbegehren gegen häufige Mieterhöhungen unterschreiben können. Um den angespannten Mietmarkt in vielen Städten im Freistaat zu beruhigen, will der Mieterverein München das Volksbegehren „Uns glangt’s! Mieten-Stopp in Bayern“auf den Weg bringen.

● Die Organisatoren fordern, dass Mieten bestehender Mietverhältnisse für einen befristeten Zeitraum – etwa fünf Jahre lang – nicht mehr erhöht werden dürfen. Weiterhin sollen Mieten bei Wiedervermietungen nicht höher als der Mietspiegel liegen dürfen. Auch bei Modernisierungen von Wohnraum sollen Mieterhöhungen begrenzt werden. Bei Neubauten hingegen soll der „Mietdeckel“den Organisatoren zufolge nicht gelten – aus Sorge, dass Investoren dann davon abgehalten werden könnten, neuen Wohnraum zu schaffen.

● Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern Gesetze initiieren oder ändern. Dafür müssen in einem ersten Schritt mindestens 25 000 Unterschriften gesammelt werden. Wird das Volksbegehren dann zugelassen, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um erfolgreich zu sein. Dann kann der Landtag den Gesetzesvorschlag annehmen oder es findet ein Volksentscheid statt. (dpa)