Barley will schärfere und längere Mietpreisbremse

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nun will die Mietpreisbremse weiter verschärfen. Dazu werde ihr Ministerium einen Referentenentwurf vorlegen, kündigte sie in der ARD an. Bisher müssen Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse erst ab dem Zeitpunkt die Miete reduzieren, an dem der Mieter den Vermieter rügt. Künftig sollen sie auch zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen. Bislang war die Forderung nach Rückzahlung stets am Widerstand der CDU gescheitert. Barley erklärte zudem, dass sie die bisher bis 2020 geltende Mietpreisbremse nun bis 2025 verlängern wolle.