Hoffnung im Kampf gegen Plastikflut
Vereinbarung 187 Staaten haben sich geeinigt, dass Kunststoffmüll nicht mehr einfach exportiert werden darf. Das soll die Meere schützen. Doch ein wichtiges Land macht nicht mit
Berlin/Genf Neue Vorschriften für den weltweiten Handel mit Plastikabfall sollen helfen, das Müllproblem in den Griff zu bekommen. Schon am Freitag einigten sich 187 Länder auf die neuen Regeln. Die Staaten vereinbarten, dass künftig nur noch sortierter, gereinigter und wiederverwertbarer Plastikmüll gehandelt werden darf. Für den Export anderer Plastikabfälle wird eine Zustimmung der Behörden der Export- und der Importstaaten erforderlich.
Diese Einigung fand breite Zustimmung in der Politik und bei Umweltverbänden. „Die schärferen Exportregeln des Baseler Übereinkommens sind ein großer Fortschritt und eine wirksame Handhabe gegen den zunehmenden Meeresmüll“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dringt nun darauf, dass die EU ein Exportverbot von Plastikmüll nach Afrika und Asien verhängt – am besten während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020.
Auch Greenpeace begrüßte die Vereinbarung. „Die Flut von Kunststoffabfällen, die heute von den Industrieländern Europas und den USA in die Entwicklungsländer Afrikas und Asiens fließen, kann nun eingedämmt werden“, sagte ein Greenpeace-Experte. Der Schritt werde es reichen Ländern schwerer machen, ihre gigantischen Müllberge in Entwicklungsländer abzuschieben, meinte Grünen-Chef Robert Habeck. Zugleich forderte er die weitere Reduzierung des Verbrauchs von Plastik.
Umweltministerin Schulze sagte, Landesbehörden und der Zoll könnten in Zukunft verhindern, dass Abfälle auf ungesicherten Deponien und am Ende im Meer landeten. Europa und Deutschland seien in der Verantwortung, ihren Plastikmüll selbst zu sortieren und möglichst selbst zu recyceln. Müller sagte laut Mitteilung vom Sonntag: „Die Entwicklungsländer dürfen nicht weiter Müllhalde für unseren Wohlstandsmüll sein.“Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einem sofortigen Verbot von Plastiktüten.
Die USA, weltweit größer Exporteur von Plastikmüll, waren nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Ciel (Center for International Environmental Law) gegen den Schritt. Da sie nicht Teil des Übereinkommens sind, werde dies ihre Exportmöglichkeiten nur in bestimmte Entwicklungsländer behindern, hieß es.
Anfang 2018 hat China die Importe von Kunststoffabfällen stark eingeschränkt. Nun landet der Müll in anderen Ländern, vor allem in Malaysia, Indonesien, Vietnam, Thailand und Indien. Weit mehr als 100 Millionen Tonnen Abfall verseuchen nach UN-Angaben bereits die Weltmeere. Ein erheblicher Teil des Kunststoffs, der in die Ozeane gelangt, stammt aus unkontrollierter Abfallentsorgung auf dem Festland.
Allein Exportverbote lösen laut Greenpeace das Müllproblem nicht. Nur wenn die Produktion und der Verbrauch von Plastik drastisch reduziert werden, lasse sich die Vermüllung der Meere eindämmen, hieß es.