CDU-Politiker gegen schärfere Mietpreisbremse
Führende CDU-Politiker haben dem jüngsten SPD-Vorschlag zur Verschärfung der Mietpreisbremse eine Absage erteilt. Den Vorstoß von Justizministerin Katarina Barley (SPD), dass Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen, halte er für wenig sinnvoll, sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier. Sein Amtskollege, der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet, nannte den Vorschlag ein Wahlkampfmanöver und wenig durchdacht. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hingegen begrüßt Barleys Vorschlag. Bislang können Mieter zu viel gezahlte Miete erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangen, zu dem sie den Vermieter gerügt haben. Das will Barley ändern.