EU-Außenminister warnen USA vor Krieg
Diplomatie Marineschiffe und Bomber werden verlegt, Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verschärft: Gelingt es den Europäern, eine Eskalation in der Golfregion zu verhindern?
Brüssel Angesichts neuer Spannungen in der Golfregion warnen Deutschland und Großbritannien die USA vor einem Krieg mit dem Iran. Die Bundesregierung sei sehr besorgt und wolle nicht, dass es zu einer militärischen Eskalation komme, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Brüssel. Der britische Außenamtschef Jeremy Hunt mahnte, es dürfe nicht versehentlich zu einem Konflikt kommen, „mit einer Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist“. Mit Blick auf den seit Monaten ungelösten Streit über das Atomabkommen mit dem Iran machte Maas deutlich, dass sich die EU dem Druck Amerikas nicht beugen wolle. „Wir sind uns in Europa einig, dass dieses Abkommen für unsere Sicherheit notwendig ist.“
Die USA hatten den Druck auf die iranische Führung zuletzt massiv erhöht, unter anderem mit Sanktionen und militärischen Drohungen. Schon vor einem Jahr war USPräsident Donald Trump einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. In seiner Begründung hatte er dem Iran vorgeworfen, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu unterstützen. Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region ebenfalls kritisch. Sie wollen aber das Atomabkommen erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bisher alle darin eingegangenen Verpflichtungen einhält. Die USA hatten zuletzt unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel Richtung Iran verlegt.
Für zusätzliche Spannungen sorgten am Sonntag Berichte über angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman. Dort gab es nahe des Emirats Fudschaira nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) „staatsfeindliche Operationen“gegen vier Schiffe aus verschiedenen Ländern. Der Energieminister Saudi-Arabiens sagte, zwei saudische Öltanker seien bei einem „Sabotageangriff“schwer beschädigt worden.
Die genauen Umstände blieben mysteriös. Es gab am Montag zunächst weder Details noch eine unabhängige Bestätigung der angeblichen Zwischenfälle. Nach Informationen des saudi-nahen TV-Senders Al-Arabija stammten die weiteren beiden Schiffe aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie aus Norwegen. Der Iran forderte eine Untersuchung der angeblichen Sabotageversuche. Das kleine Emirat Fudschaira liegt im Osten der VAE am Golf von Oman, der die Arabische Halbinsel und den Iran trennt. Hier befindet sich eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt für Ölexporte. Der Hafen von Fudschaira ist ein wichtiger Lager- und Umschlagort vor allem für Rohöl.
Der britische Außenminister Hunt sagte am Rande des EU-Außenministertreffens zu der brisanten Lage: „Ich denke, wir brauchen eine Ruhephase, um sicherzustellen, dass jeder versteht, was die andere Seite denkt.“Maas sagte, niemand wolle, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe komme. Und deswegen werde man weiterhin geschlossen dafür eintreten, das Abkommen umzusetzen. Wegen US-Sanktionsdrohungen machten zuletzt aber kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte. Das Land drohte daraufhin in der vergangenen Woche, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Abkommen einzuleiten und setzte erste eingegangene Verpflichtungen aus der Vereinbarung aus.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen nun unter Hochdruck, eine Handelsplattform mit dem Namen Instex einsatzbereit zu bekommen.
Ob es noch Chancen auf eine friedliche Lösung des Konflikts gibt, war zuletzt aber unklar. Der iranische Präsident Hassan Ruhani knüpfte ein mögliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Wochenende an ein Einlenken der USA. Seine Bedingung sei, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem Atomabkommen zurücknehme und die Sanktionen gegen Teheran aufhebe. Trump hatte der iranischen Führung zuvor vorgeschlagen, ihn anzurufen, um direkt über den Konflikt zu sprechen.