Wo die Stimmabgabe nur ein Stimmungstest ist
Brexit Auch die Briten wählen das Europaparlament. Dabei geht es für sie eigentlich um nichts mehr. Oder vielleicht doch?
Was bedeutet es für die Briten, an der Europawahl teilzunehmen?
Die Wahl wird als Stimmungstest in der tief gespaltenen und vom endlos scheinenden Brexit-Drama müden Bevölkerung gesehen.
Wie stehen die Menschen, drei Jahre nach dem Referendum, zur Scheidung von der EU?
Eigentlich wollte London die Gemeinschaft am 29. März 2019 verlassen. Doch weil sich das Unterhaus nicht auf einen Austrittsdeal einigen konnte, wurde das Brexit-Datum bereits zwei Mal verschoben, zuletzt auf den 31. Oktober. Viele werden, so wird vermutet, die Europawahl dazu nutzen, ihre Meinung über die verfahrene Situation und das zerstrittene Parlament zum Ausdruck zu bringen. Die Brexit-Anhänger wollen ihre Wut kundtun über den angeblichen „Betrug“durch das Establishment. Ihrer Ansicht nach wird es angeführt von Premierministerin Theresa May. Die Europafreunde fordern ein zweites Referendum und dürften sich daher ebenfalls eher kleinen Parteien zuwenden, die einzig mit dem Thema Brexit in den Wahlkampf gehen. Trotzdem: Das Ergebnis hat für Regierung wie Opposition nicht viel mehr als Signalwirkung.
Wer hat gute Chancen, Abgeordnete nach Straßburg zu senden?
Es ist eine Wahl, die insbesondere Theresa May eigentlich unbedingt verhindern wollte. Umfragen zufolge droht den Konservativen ein absolutes Desaster. Das aber haben die Tories offenbar schon akzeptiert. Viel Anstrengung, den Wahlkampf zu bestreiten, wird jedenfalls nicht unternommen. Ganz anders sieht die Lage bei der vom Chef-Europaskeptiker Nigel Farage angeführten, einen Monat alten Brexit-Partei aus, die einen ungeordneten Austritt fordert. Sie liegt in einer aktuellen Umfrage für den Observer bei 34 Prozent und damit unangefochten an erster Stelle. Popularitätstendenz steigend. Die Konservativen rangieren mit elf Prozent abgeschlagen auf Platz vier hinter der Labour-Partei, die vermutlich zweiter wird, auch wenn viele parteiintern kritisieren, dass Oppositionschef Jeremy Corbyn sich sträubt, ein zweites Referendum zu versprechen und so frustrierte proeuropäische Wähler zu gewinnen. Die proeuropäischen Liberaldemokraten stehen bei zwölf Prozent.
Geht es im Wahlkampf nur um den EU-Austritt?
Die Wahl wird ohne Zweifel eine Abstimmung über den Brexitkurs. Doch weil das proeuropäische Lager zerrissen ist und die Grünen, die Liberaldemokraten sowie die neue Gruppierung „Change UK“aus ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten sich gegenseitig die Stimmen wegzunehmen drohen, anstatt sich überparteilich mit der Forderung nach einem zweiten Referendum zusammenzuschließen, rechnen Experten damit, dass die radikalen Europaskeptiker einen überwältigenden Sieg feiern werden.
Wie würde ein Brexit die Gestalt des Europäischen Parlaments beeinflussen?
Durch die Teilnahme des Königreiches an den Europawahlen bleibt die Verteilung der Parlamentssitze auf die Mitgliedstaaten unverändert. Derzeit stehen den Briten 73 von insgesamt 751 Sitzen zu. Mit dem Brexit würden die gewählten britischen Abgeordneten ihr Mandat verlieren. So hat es der Europäische Rat im vergangenen Jahr festgesetzt. 27 der 73 Sitze, die der Insel derzeit zustehen, würden unter 14 bislang leicht unterrepräsentierten EUMitgliedstaaten neu verteilt. Die restlichen 46 sollen erst einmal unbesetzt bleiben und für mögliche EU-Erweiterungen bereit gehalten werden, sodass sich die Gesamtzahl der Parlamentarier auf 705 verringern würde.
Wann wählen die Briten?
Im Königreich finden Wahlen traditionell an einem Donnerstag statt, diesmal also am 23. Mai. Ziel der Regierung in London ist es jedoch, den Brexit noch vor der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli durchzusetzen. Dann müssten die neu gewählten britischen Abgeordneten ihr Mandat erst gar nicht antreten.