Bayerischer Rundfunk sendet NPD-Wahlwerbung

Der Bayerische Rundfunk hat eine Radio-Werbung der rechtsextremen NPD für die Europawahl nach einer Niederlage vor Gericht gesendet. Der Spot lief am Dienstag im Radiosender Bayern 3. Das Verwaltungsgericht München hatte entschieden, die Wahlwerbung erfülle nicht „evident“(offenkundig) den Tatbestand der Volksverhetzung. Das wäre nötig gewesen, um der zur Wahl zugelassenen NPD den Anspruch auf Ausstrahlung bei den öffentlichen Rundfunkanstalten zu verwehren. In dem NPDSpot heißt es: „Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung werden Deutsche fast täglich zu Opfern.“