Kneippstadt investiert neun Millionen Euro

Haushalt Nach langem Ringen verabschiedet der Stadtrat den Etat für 2019 – aber längst nicht einstimmig. Diskussion um Ausbau des Kindergartens St. Anna, Beiträge für den Verkehrsübungsplatz und ein kostspieliges Handy

Bad Wörishofen Nach vielen Diskussionen ist der Haushalt von Bad Wörishofen jetzt unter Dach und Fach. Der Stadtrat beschloss den Etat am Montagabend, aber längst nicht einstimmig.

Bürgermeister Paul Gruschka (FW), der den Haushaltsentwurf zunächst nicht unterschrieben hatte, stimmte dem Ergebnis am Ende zwar zu. Dafür lehnte aber die SPDFraktion den Etat mit großer Mehrheit ab, die Grünen in Person von Fraktionssprecherin Doris Hofer stimmten, wie angekündigt, ebenfalls dagegen, ebenfalls die FDP mit Claus Thiessen. Damit erfüllte sich die Hoffnung der Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid (CSU) nur in Teilen, die zuvor gesagt hatte, sie würde sich freuen, wenn auch die „anderen Kollegen und insbesondere der Herr Bürgermeister“dem Haushalt zustimmen würden. Der Etat sei „auf Kante genäht, aber wir vertrauen darauf, dass es klappt“, sagte Bahle-Schmid.

Zuvor hatte Konrad Hölzle (CSU) aufgelistet, mit welchen freiwilligen Leistungen die Stadt Bad Wörishofen für Bürger und Gäste aufwarte. So schultere die Stadt für die Musikschule ein Defizit von rund 250000 Euro, für Kitas und Hort gut 1,5 Millionen Euro, fürs Freibad über 430000 Euro und für die Eishalle gut 340000 Euro Defizit. „Lieb, teuer aber auch wichtig“, sei das alles, betonte Hölzle. Auch die Kreisumlage thematisierte Hölzle, die heuer 8,7 Millionen Euro beträgt. „Das sollte auch erwähnt werden“, so Hölzle. „Das Landratsamt sagt uns ja immer, schränkt Euch ein, zieht die Zügel an.“

Kämmerin Beate Ullrich dankte allen Amtsleitern für die zusätzlichen Sparbemühungen, die den Haushaltsausgleich ermöglicht hätten. So habe man beim Bauunterhalt noch fast 70000 Euro gespart, bei Verwaltungs- und Betriebskosten

Hohe Defizite in der Kinderbetreuung, bei Eishalle, Freibad und Musikschule.

sogar 340 000 Euro, was auch mit einer Rückzahlung aus dem Kläranlagen-Betrieb zusammenhängt. Zudem wurden Sachverständigenkosten von 170000 Euro gestrichen, weil heuer keine Planung für eine Rathaus-Sanierung erstellt werde.

Für das Regenüberlaufbecken in Stockheim braucht man heuer 350000 Euro weniger. Auch eine 42000 Euro teure Schließanlage für das Kurhaus kommt vorerst nicht.

Auch die 1000 Euro für ein neues Handy für Bürgermeister Gruschka fallen weg. Doris Hofer hatte diesen beanstandet, sehr zur Überraschung des Bürgermeisters, der von dem geplanten Handykauf nichts wusste. „Wieso steht das drin? Ich brauche kein neues Gerät, mein Handy reicht völlig“, ließ er wissen. Dass zudem aufgrund von Nachzahlungen die Einnahme aus dem Fremdenverkehrsbeitrag heuer enorm steigt, trägt auch zum Ausgleich bei.

Marion Böhmer-Kistler (CSU) stellte die Frage nach dem Umbau des Kindergartens St. Anna in den Raum. Der Kindergarten feiere im nächsten Jahr das 120-jährige Bestehen. „Es wäre beschämend, wenn dies in einem maroden Gebäude geschehen muss“, stellte sie klar. Man habe als Eigentümer eine Verantwortung. Den aktuellen Zustand „hätte keiner hier in seinem Privathaus geduldet“, beschied BöhmerKistler. Stadtbaumeister Roland Klier erinnerte daran, dass wie besprochen 30 000 Euro für Planungskosten bereitstehen, für Baumaßnahmen aber erst der Haushalt des nächsten Jahres abgewartet werden müsse. Böhmer-Kistler bat zudem darum, die Wohnungen neben dem Kindergarten „für die dringend benötigten Therapieplätze zur Verfügung zu stellen und nicht wieder zu belegen.“Bürgermeister Gruschka sagte dazu, man könne „die Herrschaften nicht einfach vor die Tür setzen.“Da müsse zuerst Ersatz gefunden werden. „Wir haben aber nicht vor, die Wohnungen wieder zu belegen.“Laut Klier sind derzeit drei Wohnungen frei, die zunächst aber in ein Konzept eingebunden werden müssten, bevor Arbeiten beginnen können.

Nach dem Stand der SchimmelSanierung im Rathaus erkundigte sich Josef Kunder (CSU). Der Zustand der betroffenen Stellen im Gebäude sei „stagnierend“, berichtete Stadtbaumeister Klier. „Aber man muss das beheben.“Sobald die GelBetrag der freigegeben sind, werde man tätig werden. Helmut Vater (SPD) machte zudem den Verkehrsübungsplatz zum Thema. Dieser wird bekanntlich auch von Schulen anderer Gemeinden genutzt.

Vater wollte wissen, wie die Nutzungsvereinbarung aussieht, oder ab hier „die Vermögensbesorgungspflicht verletzt“werde. Geschäftsleiter Martin Aicher berichtete, dass es noch keine solche Vereinbarung gebe, weil zwei Gemeinden die Vorlage noch nicht unterschrieben hätten. Vater schlug vor, diesen Gemeinden die Übungen zu untersagen. „So geht man untereinander nicht um“, sagte dazu Bürgermeister Gruschka. Bad Wörishofen habe in der Zeit ohne Verkehrsübungsplatz ja auch in andere Gemeinden ausweichen dürfen. „Sie verschwenden Geld“, beschied ihm Vater, was Gruschka als „blanke Fantasie“bezeichnete. Bad Wörishofen muss einen neuen Kindergarten am Ostpark bauen, dazu steht heuer eine erste Rate von 1,6 Millionen Euro bereit. Das Regenüberlaufbecken Stockheim steht mit einer ersten Rate von 800 000 Euro im Plan. Das alles zählt zum Bereich Hochbau. Dort fallen insgesamt rund 3 Millionen Euro an, unter anderem 270000 Euro für die Kläranlage.

In die Kanalnetzsteuerung werden beispielsweise 515000 Euro investiert. Insgesamt gibt die Stadt für Kanalbau heuer 1,8 Millionen Euro aus. Im Straßenbau stehen 1,3 Millionen Euro an Ausgaben bevor, unter anderem 700000 Euro als erste Rate für die Höfatstraße, für die es aber heuer auch 175000 Euro als erste Förderrate gibt. In der Straßenbeleuchtung werden außerdem 400 Lampen gegen LEDs ersetzt, was mit 100000 Euro zu Buche schlägt. Für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden veranschlagt die Stadt heuer gut 600 000 Euro, im nächsten Jahr 1,5 Millionen Euro.