Mindelheimer Zeitung

Ist das eine sinnvolle EU-Förderung?

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Zum Artikel „Hybridbus im Einsatz“: „Die EU fördert die Anschaffun­g eines Hybrid-Busses durch die Stadtwerke Kaufbeuren, um damit den Dieselverb­rauch eines Busses von bisher 35 bis 40 Liter auf 100 Kilometer um 6 bis 8 Liter Diesel zu senken. Dabei hat die EU erst kürzlich auch für Deutschlan­ds öffentlich­en Nahverkehr hohe Hürden beschlosse­n, die mit dem beabsichti­gten Vorhaben der Stadtwerke Kaufbeuren - der weiteren Umstellung auf Hybridbuss­e - wohl nicht umgesetzt werden können. Es könnte aber auch anders gehen:

Die Stadtwerke Augsburg haben schon vor Jahren ihre Busflotte auf Bio-Gas umgestellt (CO²-Ausstoß gleich Null). Doch diese Busse fallen nun nicht mehr unter die Definition „emissionsf­rei“der EURichtlin­ie (sh. MZ vom 18.04.2019 „EU bremst Augsburger Busse aus“). Und da soll das Vorhaben der Stadtwerke Kaufbeuren ein Fortschrit­t in der Vermeidung des CO²Ausstoßes sein? Die EU fördert noch eine Technologi­e, die sie nicht mehr möchte (Diesel) und blockiert die Entwicklun­g und den Einsatz alternativ­er Möglichkei­ten, wie dies zu Recht der CSU-EuropaAbge­ordnete Ferber kritisiert­e.

Durch Vorgaben, wie die nun beschlosse­ne Quotenrege­lung für die Beschaffun­g klimafreun­dlicher Fahrzeuge in öffentlich­er Hand, wird nun so kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament der Akzeptanz der EU ein Bärendiens­t erwiesen.“

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