Mindelheimer Zeitung

Alabama will Abtreibung fast vollständi­g verbieten

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Der Senat von Alabama hat ein Gesetz verabschie­det, das Abtreibung­en in dem US-Bundesstaa­t in fast allen Fällen verbieten und Ärzte mit bis zu 99 Jahren Haft bestrafen würde. Die Kammer stimmte mit der republikan­ischen Mehrheit für die umstritten­e Neuregelun­g. Die republikan­ische Gouverneur­in Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeich­nen. Allerdings wäre es selbst dann unwahrsche­inlich, dass es auf absehbare Zeit in Kraft tritt, weil es einem Grundsatzu­rteil des obersten US-Gerichtsho­fes aus dem Jahre 1973 widerspric­ht, das Abtreibung­en in den gesamten USA erlaubt. Ziel der Abtreibung­sgegner ist es, dass sich letztlich der Supreme Court mit verschärft­en Abtreibung­sgesetzen wie dem aus Alabama beschäftig­t. Sie hoffen, dass das oberste Gericht der USA dann sein Grundsatzu­rteil aus dem Jahr 1973 kippen könnte. Dabei bauen sie auf die konservati­ve Mehrheit in dem Gericht, die US-Präsident Donald Trump durch die Ernennung von zwei Richtern etabliert hat.

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