Lärmschutz: Ausnahme sorgt für harsche Kritik

Innenstadt Seit dem 1. Mai herrscht faktisch ein Bauverbot – aber nicht für alle

Bad Wörishofen Wieder einmal sorgt die strenge Lärmschutzverordnung der Stadt Bad Wörishofen für Kontroversen. Stein des Anstoßes ist diesmal eine Großbaustelle an der Hahnenfeldstraße 22. Baureferent Wilfried Schreiber (FW) kritisiert, dass Bürgermeister Paul Gruschka (FW) dort eine Bauzeitenverlängerung gewährt hat. „Ich muss den Bürgern als Baureferent Rede und Antwort stehen und Sie machen hier, was Sie wollen“, warf er Gruschka vor. Der Bürgermeister wies die Vorwürfe zurück. Schreiber habe bereits eine mehrseitige Antwort vom Ordnungsamt zu der Sachlage erhalten, die Gründe enthalte, die öffentlich nicht diskutiert werden könnten. „Das Ordnungsamt geht sehr sorgfältig vor“, betonte Gruschka.

Er selbst, so Schreiber, sei aus der Bürgerschaft benachrichtigt worden, weil an der Hahnenfeldstraße nach dem 1. Mai noch gebaut wurde. Zwischen dem 1. Mai und dem 15. Oktober gibt die Bad Wörishofer Lärmschutzverordnung so strenge Werte vor, dass faktisch ein Baustopp besteht. Im Ordnungsamt habe man ihm mitgeteilt, dass Gruschka eine Bauzeitenverlängerung analog zur Baustelle der evangelischen Erlösergemeinde gewährt habe, berichtete Schreiber im Stadtrat. „Ich frage mich: Wo kann man hier von analog sprechen.“

Die Sanierung des undichten Kirchendachs der Erlöserkirche sei von öffentlichem Interesse, zudem bestehe dort Gefahr im Verzug, schilderte Schreiber. „Das ist ein ganz anderer Fall“, betonte der Baureferent. An der Hahnenfeldstraße gehe es um ein privates Bauvorhaben. „Die Immissionsschutzverordnung ist von hoher Wichtigkeit für unseren Ort“, sagte Schreiber. „Wir müssen aufpassen, dass wir hier keinen Präzedenzfall schaffen.“

Auch CSU-Fraktionssprecher und Zweiter Bürgermeister Stefan Welzel hakte in Sachen Hahnenfeldstraße kritisch nach: „Wurden dort Unterschriften eingeholt? Wurde berücksichtigt, dass im benachbaren Schülerheim Abschlussarbeiten vorbereitet werden müssen?“Zudem wollte Welzel wissen, wodurch sich die Notwendigkeit der Verlängerung ergebe. Gruschka bot an, die Stellungnahme des Ordnungsamts allen Ratsmitgliedern zu schicken.

Schreiber wollte von Gruschka außerdem wissen, warum der Stadtrat beim Bauprojekt Hahnenfeldstraße nicht zustimmen musste, bei der Ausnahme für die Kirchensanierung aber schon. Diese Frage stellte auch Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer in den Raum. Gruschka sagte, er meine, bei der Kirche sei es um eine größere Verlängerung und zudem um Einwände von Hoteliers gegangen.

Die Kirchengemeinde hatte zum Jahresbeginn den Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung gestellt, damit in der Zeit vom 15. Mai bis zum 16. August mit Ausnahme der Samstage und Brückentage gearbeitet werden kann. Auch die vorgeschriebene Mittagsruhe sollte auf eine Stunde verkürzt werden.

Im Umfeld von 100 Metern wären davon mehrere Hotelbetriebe betroffen, die damals alles andere als begeistert waren und ihre Zustimmung zu dieser Baumaßnahme in der vorgeschlagenen Form auch nicht geben wollten. Vor allem die angegebene Bauzeit – immerhin gut drei Monate – war den unmittelbar benachbarten Hoteliers ein Dorn im Auge, wie Hans-Peter Schegerer vom Kneipp- und Thermalhotel Angerhof deutlich machte. Am Ende fand sich eine Lösung: Die Kirche erhält die Genehmigung für sechs Wochen ab dem 1. Mai, lautstarken Arbeiten sollten allerdings schon vor dem 1. Mai erledigt werden und mit dem Handwerker sollte vereinbart werden, dass die lauteren Arbeiten bis Mitte Juni abgeschlossen sein sollen. Deshalb begannen die Arbeiten schon im April, anstehende Konzerte mussten abgesagt werden.

„Ich kann dem Stadtrat aber künftig auch alle Ausnahmewünsche zur Entscheidung vorlegen“, sagte Gruschka. „Das sind so viele, da werden Sie hier nicht mehr fertig“, kündigte er an. Ordnungsamtsleiter Jan Madsack sagte gestern auf Nachfrage der

im vergangenen Jahr seien 17 dieser Anträge auf Ausnahme genehmigt worden. Heuer erteilte die Stadt bislang neun Ausnahmegenehmigungen. Bauunternehmen würden diese Anträge stellen, Privatleute und Hoteliers. Die gestellten Anträge würden größtenteils auch genehmigt, sagt Madsack. In Sachen Hahnenfeldstraße 22 habe man eine Ausnahmegenehmigung bis zum 12. Juni bewilligt.

Ein Vergleich mit der Sanierung der evangelischen Kirche ist nicht möglich, findet der Baureferent