Gutachten: Soli muss bereits im Jahr 2020 weg

Der Solidaritätszuschlag muss nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDPFraktion spätestens zum Jahr 2020 abgeschafft werden. Der in der Großen Koalition vereinbarte teilweise Wegfall ab 2021 verstoße gegen das Grundgesetz, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Papier hatte das Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion erstellt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen – was rund zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. In der Union wird eine vollständige Abschaffung gefordert – Finanzpolitiker von CDU und CSU hatten zuletzt aber davor gewarnt. Angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume sei dies derzeit kaum bezahlbar.