Sind Tampons und Binden Luxus?
Gleichberechtigung Menstruationsprodukte werden im Gegensatz zu Kaviar oder Büchern mit 19 Prozent besteuert. Verschiedene Initiativen fordern, die Steuer zu senken. Aus der Politik gibt es Unterstützung – ein entscheidender Fürsprecher fehlt jedoch
Berlin/Stuttgart Säßen mehr Frauen in politischen Gremien, wäre alles anders. Da ist sich Elena Weidemann sicher. „Oder wenn Männer menstruieren würden. Dann würde es auch keine 19 Prozent Steuer auf Periodenprodukte geben.“Weidemann arbeitet im Unternehmen Einhorn, das Binden, Tampons und Menstruationstassen verkauft. Dass diese Produkte mit 19 Prozent besteuert werden, findet Weidemann unfair: „Wir haben uns die Menstruation ja nicht ausgesucht.“
In Deutschland gibt es neben der Umsatzsteuer von 19 Prozent auch einen ermäßigten Steuersatz: Auf Nahrungsmittel beispielsweise, denn sie gelten als lebensnotwendig – auch Kaviar und Trüffel. Aber auch Produkte wie Bücher und Schnittblumen werden mit sieben Prozent besteuert. Periodenprodukte hingegen fallen mit 19 Prozent in die Kategorie „Luxusartikel“. Die Regelung existiert seit 1963.
Die Firma Einhorn sieht das als Diskriminierung und startete mit dem Online-Magazin Neon eine Petition an den Bundestag. Knapp 30000 Menschen haben bisher unterzeichnet. 50000 Stimmen, abgegeben bis zum 28. Mai, sind nötig, damit die Petition im Petitionsausschuss erneut diskutiert wird. Das Unternehmen und Neon sind jedoch nicht die Ersten, die diese Idee hatten: Bereits 2015 gab es eine Petition mit dem Ziel, die Steuer und somit die Preise der Produkte zu senken. Sie wurde damals vom Bundestag abgelehnt. In der offiziellen Begründung hieß es, dass eine Ermäßigung der Steuer nicht zur Preissenkung führe, denn: „Die Weitergabe einer Umsatzsteuerersparnis an die Kunden läge allein im Ermessen des Unternehmers und könnte vom Gesetzgeber nicht sichergestellt werden.“
Das wollten Ann-Sophie Claus und ihr Team nicht gelten lassen. Die 27-Jährige führt mit Sinja Stadelmaier das Unternehmen The Female Company. Laut Claus lehnte auch Finanzminister Olaf Scholz die Steuersenkung ab – mit derselben Begründung. Um diese zu entkräften, kreierte The Female Company ein „Tampon Book“: 46 Seiten über die Menstruation. Dem Buch beigelegt waren 15 Tampons, im Buchdeckel verpackt. „Weil Bücher nur mit sieben Prozent besteuert werden, umgeht das Unternehmen mit dieser Aktion die TamponSteuer“, lautet die offizielle Erklärung.
Um die Politik zu erreichen, habe die Firma 100 Bücher verschickt, erzählt Claus, unter anderem an alle frauenpolitischen Sprecher der Parteien – und an das Finanzministerium. Der Rest wurde verkauft. Die erste Auflage war laut Claus innerhalb von eineinhalb Tagen ausverkauft. Die Aktion zog Aufmerksamkeit auf sich: Anfang Mai wurden die Initiatorinnen in den Bundestag eingeladen. Vertreter der Grünen, der Linken, der CDU und der FDP wollten sich mit Claus und Stadelmaier über die Tampon-Steuer unterhalten.
Bis dato hielten sich Politiker mit Äußerungen zu diesem Thema vorwiegend zurück. Lediglich der frauenpolitische Sprecher der CDU/ CSU im Bundestag, Marcus Weinberg, sprach sich Anfang März für eine Senkung der Steuer aus. Für Weinberg war der Oscar-prämierte Dokumentarfilm „Period. End of Sentence“ein Anlass, die Tabuisie(SPD) rung des Themas anzusprechen. Dass Periodenprodukte immer noch wie Luxusgüter besteuert werden, nennt der Politiker auf Anfrage unserer Redaktion „völlig unverständlich“und „anachronistisch“.
Weinbergs Äußerungen wurden größtenteils positiv aufgenommen, erzählt er, teilweise wurde er aber auch von männlichen Kollegen belächelt: „Für manche ist das noch ein irgendwie besonderes Thema, von dem sie nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen“, vermutet der CDU-Politiker. Ob die Besteuerung von Tampons denn nun das Hauptthema der Gesellschaft sei, habe man ihn augenzwinkernd gefragt. „Daraufhin meinte ich: Nein, aber es betrifft regelhaft 50 Prozent der Menschen, für die die Hygiene kein Luxus sein sollte.“
„Tampons, Slipeinlagen und Binden müssen in öffentlichen Einrichtungen und über öffentliche Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.“Das forderte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linken, Norbert Müller, in einem Gespräch mit The Female Company vor kurzem im Bundestag. So sollen auch obdachlose Frauen Zugang zu „diesen im Alltag notwendigen Produkten“haben.
In vielen Ländern gibt es Periodenprodukte zwar noch nicht gratis, aber immerhin ohne Besteuerung. Auch die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer wünscht sich: „Ich möchte, dass wir es Ländern wie Kanada und Kenia endlich gleichtun und die sogenannte Tampon Tax endlich abschaffen.“Dass auch Länder wie Indien und Kolumbien Deutschland „in Fragen der steuerlichen Gleichberechtigung voraus sind, sollte uns zu denken geben“, bemängelte der AfD-Abgeordnete Johannes Huber auf seiner Website.
Während sich Vertreter der CDU, FDP, der Linken, der AfD und vor einiger Zeit auch GrünenPolitiker für die Ermäßigung aussprachen, gab es vonseiten der SPD kaum Stellungnahmen, sagt AnnSophie Claus. Die wenigen Stellungnahmen von SPD-Politikern seien eher negativ gewesen, berichtet sie. „Sie stimmen der Aussage von Olaf Scholz zu“, sagt die Unternehmerin. Lediglich der Berliner Landesverband habe sich bisher für die Ermäßigung ausgesprochen. Die 27-Jährige berichtet außerdem, dass die
Aktuell läuft eine Petition an den Bundestag
In Kenia wurde die Tampon-Steuer abgeschafft
SPD ein geplantes Treffen im Bundestag abgesagt habe. Das Gespräch musste nach Angaben der SPD aufgrund einer Sitzung verschoben werden.
Lediglich die Saarbrücker SPDPolitikerin Josephine Ortleb, die im Bundestag im Familienausschuss sitzt, erklärt gegenüber unserer Redaktion: „Es läuft etwas falsch, wenn Tulpen geringer besteuert werden als Tampons. Blumen sind zwar schön, aber Hygieneprodukte sind eben notwendig. Dies sollte sich auch im Steuerrecht abbilden.“Die teilweise passive Einstellung der SPD verwundert CDU-Mann Marcus Weinberg: „Die SPD zelebriert sich bei Frauenpolitik als Vorreiterpartei. Insofern ist es erstaunlich, dass sie das Thema nicht annimmt.“
Weinberg betont außerdem: „Jetzt ist das Finanzministerium am Zug.“Er wolle das Ministerium noch einmal anschreiben und darauf hinweisen, „dass es gesellschaftspolitisch Zeit ist, eine Korrektur vorzunehmen“. Andere Parteien werden nun selbst aktiv: Die FDP hat das Thema in ihr Jahresprogramm aufgenommen, die Linke wird laut Ann-Sophie Claus einen Antrag im Bundestag einreichen.