Oettingers Zukunftsplan wird geprüft
Firmengründung ist Fall für Ethikausschuss
Brüssel Die Gründung eines Beratungsunternehmens durch den EUHaushaltskommissar Günther Oettinger (65, CDU) wird ein Fall für den unabhängigen Ethikausschuss der EU-Kommission. Deren Präsident Jean-Claude Juncker habe das Gremium um eine Stellungnahme gebeten, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Oettinger möchte mit seiner Lebensgefährtin Friederike Beyer in Hamburg die Oettinger Consulting, Wirtschafts- und Politikberatung GmbH aufbauen. CDU-Politiker Oettinger ist seit 2010 der deutsche EU-Kommissar.
Der Ethikausschuss wird untersuchen, ob Oettingers berufliche Pläne für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt mit den Kommissionsregeln vereinbar sind. Zudem soll er prüfen, ob die Unternehmensgründung irgendwelche Auswirkungen auf die noch verbleibende Amtszeit Oettingers haben könnte. Sie endet Ende Oktober.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass der frühere badenwürttembergische Ministerpräsident nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar in Brüssel als selbstständiger Wirtschafts- und Politikberater arbeiten will. Eine Sprecherin bestätigte die Gründung des Unternehmens.
Der Verhaltenskodex der EU sieht es vor, dass auch ehemalige Kommissionsmitglieder die Grundsätze der Unabhängigkeit, Integrität und Diskretion weiterhin beachten müssen. Um dies zu gewährleisten, ist ein zweijähriger Prüfungszeitraum vorgesehen, in dem Kommissionsmitglieder alle ihre beruflichen Tätigkeiten melden müssen.