Das sparen Sie durch den Soli-Abbau
Finanzen Für die meisten Steuerzahler soll ab 2021 die zusätzliche Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. Aber was ist mit den besser Verdienenden?
Berlin Der Solidaritätszuschlag soll weg – zumindest für die meisten derer, die ihn heute zahlen. Auf diesen „deutlichen ersten Schritt“haben sich CDU, CSU und SPD schon im Koalitionsvertrag geeinigt. Nun macht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Nägel mit Köpfen und präsentiert einen Vorschlag, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Pläne im Detail:
● Jetzige Regelung Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Einkommenoder Körperschaftsteuer. Insgesamt brachte er dem Staat im Haushaltsjahr 2018 laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro ein. Neben Arbeitnehmern zahlen auch Gewerbetreibende wie zum Beispiel selbstständige Handwerker die Abgabe.
● Gültigkeit Nach den Scholz-Plänen würde der Soli ab 2021 weitgehend wegfallen. Nach einem Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, muss der Soli spätestens 2020 weg. Denn nach dem Auslaufen des Solidarpakts, wenn also der Osten kein Extrageld mehr bekommt, könne man die Sonderabgabe nicht mehr rechtfertigen. Nach Berechnungen von Experten gibt der Bund schon heute weniger Geld für die Folgen der Wiedervereinigung aus, als er über den Soli einnimmt.
● Wer weiter zahlen muss Für 90 Prozent der heutigen Soli-Zahler soll die Abgabe komplett wegfallen. 3,5 Prozent von ihnen – die Topverdiener – sollen ihn in der vollen Höhe von 5,5 Prozent der Körperschaftoder Einkommensteuer zahlen. Für alle dazwischen soll der Soli-Satz schrittweise ansteigen – im Politikerdeutsch „Milderungszone“genannt (dazu später mehr). Damit würden 96,5 Prozent aller Steuerzahler bessergestellt als heute.
● Wer nichts mehr zahlen muss Die Regelung wirkt sich etwas unterschiedlich für verschiedene Gruppen aus. 91 Prozent der Arbeitnehmer, die den Soli heute noch zahlen, wären nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums mit der geplanten Neuregelung ganz vom Soli befreit. In die „Milderungszone“fielen 6,5 Prozent von ihnen. Bei den Gewerbetreibenden müssten 88 Prozent der heutigen Soli-Zahler die Abgabe nicht mehr zahlen, von den verringerten Sätzen der Milderungszone würden 6,5 Prozent profitieren.
● Wo die Grenze liegt Die Höhe des Soli richtet sich nach der Einkommensteuer. Wer jährlich bis zu 16956 Euro Einkommen- oder Lohnsteuer zahlt, soll keinen Soli zahlen. Bei zusammen Veranlagten liegt die Grenze bei 33912 Euro.
● Rechenbeispiele In Abhängigkeit von verschiedenen Freibeträgen kann die Einkommensteuer variieren. Ab welchem Einkommen der Soli fällig wird, lässt sich deshalb nur ungefähr sagen. Das Finanzministerium hat ausgerechnet, dass ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer bis zu einem Bruttojahreslohn von etwa 73 874 Euro nichts zahlen. Mit höherem Einkommen wüchse die Belastung, bis bei circa 109451 Euro Bruttolohn die vollen 5,5 Prozent fällig würden.
● Entlastung von Familien Eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener wäre demnach grob gerechnet bis zu einem Bruttojahreslohn von 151990 Euro von der Abgabe befreit. Ab einem Bruttojahreslohn von um die 221375 Euro müsste der volle Soli gezahlt werden.
● Der Spareffekt Das Ifo-Institut hat für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ermittelt, dass sich mit der Neuregelung bis zu 1800 Euro Steuern sparen ließen. In dieser Höhe würden demnach Alleinverdiener-Ehepaare mit Kindern entlastet. Ihren persönlichen „Soli“finden Sie auch im Steuerbescheid.
● Die Grenzfälle Die „Milderungszone“soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird. Eine ähnliche Regelung gibt es heute schon im Soli-Gesetz, die volle Belastung wird aber schneller erreicht.
● Die Steuerausfälle Wenn der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer für alle abgeschafft würde, brächte das nach Ministeriumsberechnungen Steuerausfälle von elf Milliarden Euro pro Jahr mit sich.
● Was wäre wenn Ein Dax-Vorstandschef mit einem durchschnittlich zu versteuernden Jahreseinkommen von 5,8 Millionen Euro würde mehr als 140000 Euro sparen. Aber nur, wenn der Soli komplett abgeschafft werden würde, worüber die Parteien in Berlin noch streiten. Martina Herzog, dpa