Deutschland muss an schwarzer Null festhalten

SPD-Politiker wollen für Klimaschutz Schulden machen. Doch das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es gibt andere Möglichkeiten, der Umwelt zu helfen

Die Versuchung ist dank der irrwitzigen Politik der Europäischen Zentralbank enorm groß: Noch nie war es so günstig, sich zu verschulden. Die Situation ist bizarr: Sie gleicht fiktiven Eisdielen, in denen es Inhabern richtig warm ums Herz wird, wenn sie wie die Banken im Großen ohne Unterlass anschreiben lassen. Die Kunden essen mehr Eis, als ihnen guttut, müssen sie doch nur irgendwann ein, zwei Cent Zins für eine Kugel obendrauf zahlen.

Schuldenmachen ist unter Draghi von einer Sünde in den Rang der Normalität gehievt worden. Zum Glück gibt es standhafte Finanzminister wie Olaf Scholz und seinen Vorgänger Wolfgang Schäuble. Sie sind Anti-Draghis, wohltuend konservative Geldhüter, die nicht auf Kosten kommender Generationen hemmungslos Schulden machen.

Und es war eine schwarz-rote Bundesregierung, die 2009 mit den Ländern endlich im Grundgesetz eine Schuldenbremse verankerte. Das Erdbeben der Finanzmarktkrise hatte ihrem Wesen nach stets ausgabefreudige Politiker geheilt. Leider muss man sagen, nur zunächst geheilt. Denn gerade um den Parteivorsitz buhlende Sozialdemokraten wie Karl Lauterbach fordern die Aufgabe des Prinzips ausgeglichener Haushalte und damit der schwarzen Null. Hier waltet ähnlich wie bei Grünen-Chef Robert Habeck Populismus. Denn obwohl die Politiker wissen, dass letztlich eine Grundgesetzänderung nötig ist, wenn im großen Stil für den Klimaschutz Schulden aufgenommen werden, fordern sie genau das.

Doch damit würde der jahrzehntelange Kampf des Bundes der Steuerzahler für einen Stopp der Neuverschuldungsorgien auf Kosten kommender Generationen konterkariert. Auch wenn die Schuldenuhr der Organisation inzwischen das Ausgaben-Maßhalten der Politik anzeigt, steht Deutschland noch mit 1,925 Billionen Euro in der Kreide. Das ist eine Schande gegenüber kommenden Generationen. Doch darüber sprechen die Lauterbachs und Habecks ungern. Sie bringen aber einen interessanten Gedanken in die Diskussion ein: Danach gibt es nicht nur eine fiskalische, sondern auch eine ökologische Generationen-Gerechtigkeit. Vereinfacht gesagt: Was nützt unseren Kindern und Enkeln ein ausgeglichener Haushalt, wenn die Klimaveränderung das Leben unerträglich macht. Fehlt die Luft zum Atmen, ist die schwarze Null sinnlos. Der Argumentation wohnt eine elementare Schwäche inne. Denn Politik ist die Kunst, Schwerpunkte mit vorhandenen Einnahmen zu setzen und mit Steuern lenkend einzugreifen. In großkoalitionären Zeiten wurde aber auf Druck von SPD und CSU das Soziale mit hohen Ausgaben in den Mittelpunkt gerückt. Bis der Druck der Klima-Kinder selbst CSU-Mann Söder zum Grünen mutieren ließ, stand Umweltschutz nicht im Zentrum, was ein Fehler ist. Nun haben die Lauterbachs alle Freiheit, andere Ausgaben-Akzente im vorhandenen Budgetrahmen zu setzen, also weniger Sozialgeschenke zu verteilen und damit Gelder für den Klimaschutz freizubekommen. Eine fiskalisch wie ökologisch nachhaltige Politik ist möglich. Deutschland braucht neben der schwarzen eine grüne Null. Und CO2 muss einen Preis haben. Das funktioniert nur im Schulterschluss von Politik und Bürgern. Jeder muss bei sich selbst anfangen, fiskalisch wie ökologisch. Also besser einen weiten Bogen um die verrückte Draghi-Eisdiele machen, eben Sparen statt ein Leben auf Pump zu führen. Eine solche konservativ-ökologische Wende geht mit Verzicht einher, klappt sie doch nur, wenn möglichst viele Bürger kleinere, schadstoffärmere Autos statt Monster-SUVs fahren, weniger fliegen und wie einst nur einmal die Woche Fleisch essen.

Eine konservative und ökologische Wende ist machbar