Kommunen: Obergrenze wäre „fatal“

Gemeindetag gegen Flächenbegrenzung

München Im Streit um eine gesetzliche Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern auf fünf Hektar pro Tag ab dem Jahr 2026 – die Grüne, ÖDP und ihre Verbündeten notfalls mit einem zweiten Volksbegehren durchsetzen wollen – präsentiert sich Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) als ihr wuchtigster Gegenspieler. Er nennt ihre Argumente „äußerst fatal und verantwortungslos“und lehnt eine Obergrenze beim Flächenverbrauch rundweg ab – wohl wissend, dass auch CSU und Freie Wähler sich zu dem Fünf-Hektar-Ziel bekennen, wenn auch ohne verpflichtende Obergrenze und erst ab 2030.

Den Gemeinden Fesseln in ihrer Entwicklung anzulegen sei „politisch nicht fair und gesellschaftspolitisch riskant“, sagte Brandl bei einer Pressekonferenz am Dienstag in München und listete auf, was seiner Ansicht nach auf dem Spiel steht: „Bayerns Gemeinden und Städte bauen Straßen, damit die Menschen in Stadt und Land gleichberechtigt mobil sein können. Sie bauen Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime, um die sozialen Bedürfnisse der Menschen zu decken. Sie ermöglichen, dass Gewerbebauten, Büros und Fabriken errichtet werden, damit die Menschen in Bayern ein Einkommen haben und nicht abwandern müssen. Und vor allem schaffen sie bezahlbaren Wohnraum, damit die Menschen ein Dach über dem Kopf haben, was einem derzeit besonders drängenden Anliegen entspricht.“

Für all diese Dinge müssten selbstverständlich Flächen bereitgestellt werden, sagte Brandl. Gleichzeitig legte er ein zwölf Seiten starkes Papier mit Vorschlägen vor, wie der Flächenverbrauch dennoch reduziert werden könnte – etwa durch ein stärkeres Zugriffsrecht von Kommunen auf innerörtliche Grundstücke, steuerliche Anreize, veränderte Baustandards und Förderinstrumente für die Innenentwicklung. Die Eigenverantwortlichkeit und Planungshoheit der Kommunen sowie die Chancengleichheit in Bayern müssten dabei allerdings gewahrt bleiben.

Heftiger Widerspruch kam vom Chef der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann: „Beim Kampf gegen die Betonflut in Bayern entpuppt sich die Funktionärsriege des Gemeindetags als Hort der Unwilligen und Unbelehrbaren.“Brandl, so Hartmann, predige geradezu einen „entfesselten Flächenfraß“.