Außenminister Maas gegen Annexionspläne Israels

Außenminister Heiko Maas hat Israel und die Palästinenser bei seiner Nahost-Reise dazu aufgerufen, wieder Gespräche über die Lösung ihres Konflikts aufzunehmen. „Es wird notwendig sein, dass auf allen Seiten den Worten jetzt endlich Taten folgen“, sagte er am Mittwochabend nach seinen Gesprächen mit beiden Seiten im jordanischen Amman. Kritisch sieht Maas den Plan der israelischen Regierung, bis zu 30 Prozent des von Israel besetzten Westjordanlands zu annektieren. Bereits ab dem 1. Juli könnten dafür die ersten Schritte eingeleitet werden. Die Pläne verstießen gegen internationales Recht, sagte Maas nach seinem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi. Auf eine Drohung mit Konsequenzen verzichtete er jedoch.