Mehr „Stundenlohn“für die Amberger Kommunalpolitiker

Gemeinderat Statt wie bislang 18 Euro wird die Aufwandsentschädigung für die laufende Legislaturperiode auf 25 Euro pro Sitzung erhöht. Beim Dorfgemeinschaftshaus gilt es, bloß keine Zeit verlieren

Amberg Das Sitzungsgeld für Gemeinderäte ist für die Betroffenen der Höhe nach wohl meist kaum der Rede wert und selten ein Motiv, sich als Kandidat zur Wahl zu stellen. Dennoch erfordert ein solcher Tagesordnungspunkt wegen seiner Außenwirkung ein gewisses Fingerspitzengefühl.

Das rührt daher, dass andere Volksvertreter im fernen Berlin sich gelegentlich satte Diätenerhöhungen genehmigt haben. Im Vergleich dazu ging es auf der Amberger Gemeinderatssitzung um tatsächlich nicht mehr als Peanuts. Über 18 Euro pro Sitzungsteilnahme hatten sich die Gemeinderäte in der vergangenen Amtsperode freuen dürfen. Dabei wollte man es diesmal dann doch nicht belassen.

Eine Erhöhung auf 23 Euro wurde anvisiert, aber dann doch noch etwas für zu niedrig befunden, nachdem man einer Zusendung der Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen auf elektronischen Weg zugestimmt hatte.

Diese glaubte aber ein Teil des Gremiums selbst für die persönliche Vorbereitung ausdrucken zu müssen, was natürlich laufende Kosten für Verbrauchsmaterial nach sich zieht. Daher stand eine zusätzliche Entschädigung dafür in Höhe von 2 Euro im Raum. Die Verwaltung in Türkheim hatte Bürgermeister Peter Kneipp nun aber signalisiert, davon abzusehen.

Denn dies würde die Schaffung einer separaten Kostenstelle bedeuten und damit einen unverhältnismäßigen Aufwand. Damit lief es in der jüngsten Gemeinderatssitzung darauf hinaus, über eine pauschale Erhöhung des Sitzungsgeldes, auf entweder 23 oder 25 Euro, zu entscheiden. Die Mehrheit tendierte angesichts dieser Sachlage zu 25 Euro. Reinhold Bäßler hielt dagegen, dass dieser Sprung von 18 auf 25 mit einer Steigerung um rund 40 Prozent als übermäßig empfunden werden könnte. Er und Jochen Wagner stimmten für die moderatere Erhöhung, mehrheitlich fiel der Beschluss zum Sitzunggeld jedoch zugunsten von 25 Euro.

Einmal mehr stand dann das Dorfgemeinschaftshaus im Fokus des Gemeinderates. Im Zuge des Baufortschritts war nun über die Kostenvereinbarung mit dem ausführenden Planungsbüro Lars Consult zu beschließen. Um keine Zeit zu verlieren, hatte die Teilnehmergemeinschaft der Vorlage bereits am 27. Mai im Umlaufverfahren zugestimmt.

Die angesetzten Kosten für Planung und Bauleitung in Höhe von 130.000 Euro werden zu 80 Prozent aus dem Dorferneuerungstopf des Amtes für ländliche Entwicklung gefördert, was einer Zuschusssumme von 104.000 Euro entspricht. Lediglich die Differenz plus einiger geringer Zusatzkosten entfällt auf die Gemeinde, die auch die Rolle der Bauträgerschaft wiederholt übernimmt. Ans Bauen und die Bachöffnung wird es - günstige Witterungsverhältnisse vorausgesetzt - allerdings nicht vor Spätherbst diesen Jahres gehen, so Bürgermeister Kneipp. Im Rahmen der Tagesordnung

informierte er noch darüber, dass das Hoheitsgebiet der Gemeinde Amberg um 2,3 Hektar Fläche wachsen wird.

Das ist darauf zurückzuführen, dass der Hochwasserschutzdamm, einschließlich der potenziellen Einstauflächen und der Bachnaturierung auf Wiedergeltinger Flur liegen. Erhaltung und eventuelle Instansetzung obliegen aber jetzt bereits der Gemeinde Amberg. Diesen Gegebenheiten trage die Fluranpassung mit einer Verschiebung die Gemarkungsgrenze Richtung Wiedergeltingen Rechnung. Der Amberger Zuständigkeitsbereich der Verbindungsstraße nach Wiedergeltingen verlängert sich durch diese Neuordnung von 193 auf etwa 350 Meter. Sie ist sanierungsbedürftig und soll möglichst gemeinsam mit dem Teil auf Seite der Nachbargemeinde eine neue Asphaltdecke erhalten. Kneipp will im ersten Schritt dazu Angebote einholen.

Beim Thema Funkmast gibt es inzwischen Bewegung. Das Landratsamt hat der gemeindlichen Bauvoranfrage zugestimmt und es als privilegisiertes Vorhaben auf dem Gelände der ehemaligen Trinkwasserentnahme anerkannt. Lediglich die Untere Naturschutzbehörde fordert eine entsprechende Ausgleichsfläche, deren Ausmaße gering ausfallen. Im September soll eine weitere Gesprächsrunde mit der Telekom und eventuell weiteren Mobilfunkanbietern stattfinden.