Hundehalter müssen mehr bezahlen
Stadtpolitik Die Steuer steigt im Januar. Kampfhunde werden besonders hoch besteuert
Mindelheim Hundebesitzer müssen vom neuen Jahr an in Mindelheim etwas tiefer in die Tasche greifen. Die Hundesteuer steigt von bisher 30 Euro im Jahr auf 45 Euro. Erstmals eingeführt wird in der neu gefassten „Satzung für die Erhebung der Hundesteuer“eine eigene Kategorie Kampfhunde. Für sie müssen künftig 450 Euro bezahlt werden.
In Bayern werden zum Beispiel Rottweiler, Mastiff, Fila Brasileiro, Dogue de Bordeaux, Dogo Canario, Dogo Argentino, Cane Corso Italiano oder Bullterrier als Kampfhunde eingestuft. Diese Rassen sind entstanden, als Hunde für Tierkämpfe mit Bullen oder Bären eingesetzt wurden. Heute werden umgangssprachlich Hunderassen als „Kampfhunde“bezeichnet, die überdurchschnittlich häufig Menschen oder andere Hunde attackiert haben oder bei denen eine solche Gefahr zumindest vermutet wird.
In Mindelheim gibt es 689 Hunde insgesamt. Davon sind zehn Kampfhunde. Stefan Drexel (Freie) machte klar, was die Stadt mit ihrer neuen Hundesteuersatzung bezweckt: „Wir brauchen in Mindelheim keine Kampfhunde“. Deshalb wurde der Steuersatz auf 450 Euro festgesetzt. Dieser Betrag soll abschreckend wirken, sich einen solchen Hund anzuschaffen. Die Verwaltung hatte im vorberatenden Finanzausschuss noch 250 Euro vorgeschlagen. Benachbarte Gemeinden verlangten bis zu 1000 Euro. Manche machen aber auch keine Unterscheidung zu normalen Hunden.
Auch Christian Sedlmeir (AfD) sprach sich klar gegen Kampfhunde aus. Er sei sogar schon einmal von einem angefallen worden. „Das macht keinen Spaß“. Dass auch sogenannte Kampfhunde liebe Tiere sein können, räumte Kämmerer Wolfgang Heimpel ein. Dennoch will die Stadt auch jene Tiere als Kampfhunde einstufen und besteuern, die in einem Wesenstest als ungefährlich eingestuft wurden. Jan
Erik Ahlborn (ÖDP) hat über viele Jahre hinweg als Briefträger gearbeitet. Er hat seither vor Hunden generell besonderen Respekt. „Jeder dritte Hofhund ist ein Kampfhund“, sagt er. Selbst der kleinste Dackel könne zubeißen.
13 Jahre lang war die Hundesteuer in Mindelheim stabil geblieben. Inzwischen hat sich die Rechtslage in vielen Bereichen geändert. Deshalb riet das Bayerische Innenministerium den Kommunen dazu, ihre Hundesteuersatzungen neu zu fassen. Weil die Hundesteuer eine
„Aufwandssteuer“ist, so der Kämmerer, wurden die Steuersätze angehoben. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Hundestationen aufgebaut, in der die Halter die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner deponieren können. Die Stadt gibt jährlich um die 4000 bis 4500 Euro für die Anschaffung von Hundetoiletten inklusive Zubehör und Aufstellung aus, hieß es in einer Mitteilung aus dem Rathaus. Zusätzlich würden jährlich etwa 1000 bis 1500 Euro für Hundekotbeutel ausgegeben. Der personelle Aufwand für die Beseitigung von Hundekot lässt sich laut Stadt nur schwer ermitteln. Die Beseitigung werde im Rahmen der normalen
Ein Hund aus dem Tierheim ist ein Jahr lang steuerfrei
Stadtreinigung durchgeführt. Insgesamt lassen sich die Kosten für die Entsorgung bzw. der Arbeitsaufwand deshalb nur schwer beziffern.
Bezahlt werden muss Hundesteuer für alle Hunde ab vier Monaten. Hunde von Hilfsdiensten wie Rotes Kreuz oder Malteser müssen nichts bezahlen. Auch Rettungshunde und Hunde in Tierhandlungen sind von der Steuer befreit. Wer einen Hund aus einem Tierheim aufnimmt, muss im ersten Jahr auch keine Steuer zahlen. Damit soll den Heimen geholfen werden, weil sie es schwer haben, ihre Hunde wieder gut unterzubringen.
Weil sich in der Aussprache Manfred Schuster von der BG länger mit nebenberuflichen Hundezüchtern befasst hat, riss Christoph Walter (CSU) der Geduldsfaden. Er bitte darum, dass nicht immer die persönliche Betroffenheit zum Thema gemacht werde. Offenbar züchtet ein Mitglied der Familie Schuster Hunde. Ursula Kiefersauer (BG) wiederum kritisierte, dass Walter einen Namen genannt hat. Sie appellierte generell zu einer zügigen Gesprächskultur.