AfD kann Ramelow nicht stürzen
SPD kritisiert Verhalten der CDU
Erfurt Die Niederlage war vorprogrammiert: Die Thüringer AfDFraktion ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert. Ihr Vorsitzender Björn Höcke erhielt bei der Abstimmung am Freitag im Landtag in Erfurt 22 der 68 abgegebenen Stimmen und verfehlte damit die nötige absolute Mehrheit von 46 Stimmen, um Ramelow als Regierungschef zu stürzen.
Dass die CDU-Fraktion sich nicht an der Abstimmung beteiligte, stieß bei SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf massive Kritik. „Enttäuschend bleibt, dass die CDU zu schwach ist für ein klares Nein gegen die AfD und nicht gegen Herrn Höcke gestimmt hat“, sagte er unserer Redaktion. Die CDU in Thüringen habe „keine klare Haltung gegen Rechts“. Auch den Kanzlerkandidaten der Union nahm Klingbeil ins Visier: „Bemerkenswert ist das Schweigen von CDU-Chef Laschet, der sich mal wieder nicht um das Chaos kümmert, das seine Partei anrichtet.“
Die Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags – nicht nur aus den Reihen der Partei selbst – hat Empörung ausgelöst. „Verfassungsfeinde wählt man nicht in den Verfassungsgerichtshof“, twitterte die baden-württembergische SPD. „Wenn Nazis Spiele spielen, dann erwarte ich von jedem, dass er den Rücken gerade macht“, schrieb der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein. Die AfD-Fraktion besteht nur aus 17 Abgeordneten.