Digitaler, extremer, gefährlicher
Verfassungsschutz zieht Bilanz, Minister warnt
München Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer ungebremsten Verbreitung von Extremismus in Internet und sozialen Medien und vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft von Extremisten gewarnt. „Die sozialen Netzwerke und ihre Wirkungsweisen befördern die Verbreitung von Extremismus und Hetze in bislang nie gekannter Reichweite und Geschwindigkeit“, sagte Herrmann in einer Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes. „Der Weg vom bösen Gedanken über das enthemmte Wort hin zur brutalen Tat ist schnell zurückgelegt“, warnte er. Dem müsse man entschieden entgegentreten.
Die extremistischen Szenen seien in den vergangenen Monaten stark in Bewegung geraten, sagte Herrmann. „Sowohl im Links- als auch im Rechtsextremismus nimmt die Gewaltbereitschaft zu.“Und: Im Schatten der Corona-Pandemie hätten sich neue demokratiefeindliche Strömungen gebildet, die unter Berufung auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz zum „Systemsturz“aufriefen. Das Internet und die sozialen Medien tragen nach Herrmanns Worten dann dazu bei, dass sich extremistische Ideen aller Art rasant und weit verbreiten: „Die Botschaften, die Extremisten und Demokratiefeinde in die sozialen Medien einspeisen, pflanzen sich unter anderem in Chatforen und virtuellen Stammtischen fort“, sagte er. Und je radikaler die Beiträge, umso schneller.
Mit Blick auf die andauernden Demonstrationen sogenannter „Querdenker“sagte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner, nicht alle Corona-Leugner seien Extremisten. Darunter seien auch Esoteriker oder Impfgegner – aber eben auch Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere, die die demokratische Ordnung der Bundesrepublik bekämpften.
Aber auch die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus, insbesondere durch radikalisierte Einzeltäter, sei noch lange nicht gebannt, warnte Innenminister Joachim Herrmann. Nach der Messerattacke eines Mannes in Würzburg wird angesichts diverser Hinweise demnach weiter ein islamistischer Hintergrund geprüft.