So wird der neue Umweltbeirat besetzt
Klimaschutz Ein neues Gremium soll in Bad Wörishofen künftig bei allen großen Bauvorhaben mitsprechen und bei vielen anderen Vorhaben mehr. Welche Rechte der Umweltbeirat hat – und wer sich dafür bewerben kann
Bad Wörishofen Wenn in Bad Wörishofen größere Bauvorhaben anstehen, spricht künftig ein Umweltbeirat ein gewichtiges Wort mit. Der Stadtrat hat nun die Weichen dafür gestellt und die nötige Satzung beschlossen. Klar ist nun, wer sich für einen Sitz im Beirat bewerben darf – und wer nicht. Klar ist aber auch, dass aus der gewünschten Fachkraft für Klimamanagement zunächst einmal nichts wird.
Bad Wörishofens Umweltbeirat soll ehrenamtlich tätig sein. Der Beirat soll beratend für Stadtrat und Verwaltung arbeiten und zudem Ansprechpartner für Bad Wörishofens Bevölkerung in Sachen Umweltfragen sein. Im Umweltbeirat vertreten sein sollen Vereine und Verbände Bad Wörishofens, die im Umwelt-, Klima- und Naturschutz aktiv sind. Zudem wird auf Anregung von Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer auch Bad Wörishofens Umweltreferent einen Sitz erhalten. Der Umweltbeirat soll die Stadt in grundsätzlichen Fragen des Natur-, Klima- und Umweltschutzes beraten.
Er soll vor allem bei allen größeren Hoch- und Tiefbauprojekten mitreden, zudem bei Flächennutzungsund Landschaftsplänen, bei Bebauungsplänen sowie beim Unterhalt von städtischen Grünflächen. Der Beirat kann nicht nur nach Aufforderung, sondern auch in Eigeninitiative Stellungnahmen abgeben, wenn die Mehrheit des Gremiums dies beschließt. Die Stellungnahmen sollen möglichst unverzüglich und innerhalb von drei Monaten behandelt werden.
Im Stadtrat wurden nun aber auch die Grenzen der Arbeit des Umweltbeirates deutlich. So wird er kein formelles Antragsrecht erhalten. Das sei auch rechtlichen Gründen auch nicht möglich, erläuterte Rathaus-Geschäftsleiter Martin Aicher. Auch dürften weder Diskussionen noch Entscheidungen in den Umweltbeirat ausgelagert werden. Zudem müsse der Umweltbeirat zwingend öffentlich tagen, betonte Aicher. Damit solle eine „Flucht in die Nichtöffentlichkeit“verhindert werden, etwa bei strittigen oder wenig populären Themen.
Bad Wörishofens Umweltbeirat wird aus zwölf Personen sowie Bad Wörishofens Bürgermeister als Vorsitzendem bestehen. Für die Besetwird es eine öffentliche Ausschreibung geben. Gebraucht werden sechs Personen aus den Bereichen Naturschutz, Artenschutz, Klimaschutz, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau, Landespflege, Gewässerpflege und Fischerei.
Dazu kommen weitere sechs Personen, die „Kenntnisse und Erfahrungen im Aufgabenbereich“haben, wie es in der Satzung heißt. Sollten am Ende nicht ausreichend viele qualifizierte Personen zusammenkommen, kann der Stadtrat auch Plätze im Beirat offen lassen.
Der Rat entscheidet am Ende über die Besetzung des Umweltbeirates. Wer sich bewerben will, muss in Bad Wörishofens Stadtgebiet leben. Auswärtige dürfen nicht in den Beirat gewählt werden.
Die Amtszeit dauert sechs Jahre. Stadtratsmitglieder und Beschäftigte der Stadtverwaltung können sich nicht bewerben. Geplant ist die Ausschreibung noch für den August. Im September soll der Umweltbeirat dann besetzt werden. Beratend dort tätig werden soll auch eine Klimaschutzmanagerin oder ein Klimaschutzmanager. Bad Wözung rishofen will eine solche Stelle schaffen. Das wird nun allerdings noch etwas dauern. Es gebe keine staatliche Förderung für ein Klimaschutzkonzept, weil Bad Wörishofen ein solches schon habe, berichtete Martin Aicher.
Allerdings werde die Klimaschutzstelle mit 50 Prozent der Kosten gefördert. Um dies zu beantragen, müsse die Stadt zuerst das bestehende städtische Klimaschutzkonzept aktualisiert werden, allerdings auf eigene Kosten. Man sei hier gerade mit einer Markterkundung befasst, berichtete Aicher.