„…in einer Wolke der Harmonie“
Interview Die Fraktionschefs von Grünen und FDP im Landtag, Katharina Schulze und Martin Hagen, verstehen sich persönlich blendend. Der Anspruch auf Erneuerung, so sagen sie, überzeugt junge Wählende und eint ihre Parteien
Frau Schulze, Herr Hagen, waren Sie schon mal gemeinsam ein Bier trinken? Hagen: Katharina trinkt kein Bier, sie trinkt Spezi.
Aha, das wissen Sie?
Hagen: Ja. Wir waren schon mal auf ein Getränk, und gegessen haben wir auch miteinander.
Schulze: So war’s. Ich hab Spezi getrunken, Martin ein Bier, glaub ich.
Und Sie beide verstehen sich ansonsten auch gut?
Hagen: Ich glaub schon, oder?
Schulze: Ja. Und wir kennen uns ja auch schon lange. Wir waren schon in unseren jeweiligen Jugendorganisationen in München aktiv, haben zum Beispiel beim Streetlife-Festival nebeneinander Info-Stände aufund abgebaut und sind auch hinterher noch beisammengesessen. Kurz gesagt: Wir haben einen ähnlichen politischen Werdegang.
Hagen: Und es gibt noch einen Unterschied: Du sitzt schon fünf Jahre länger im Parlament als ich.
Schulze: Das stimmt. Rein parlamentarisch gesehen bin ich von uns beiden die alte Häsin.
Damit sind wir mitten im Thema: die jungen Leute, die bei der Bundestagswahl mehrheitlich Grüne oder FDP gewählt haben. Früher hat sich das so dargestellt: Die Grünen tragen Wollpullover und Birkenstock-Sandalen, laufen mit Jute-Taschen rum und wollen die Welt retten. Die Liberalen sind karrierebewusst, tragen Anzüge, trinken Schampus und haben nur das Geldverdienen im Sinn. Man konnte sie unterscheiden.
Schulze: Hast du Birkenstock-Sandalen? Ich hab keine.
Hagen: Ich hab welche. Ich trag sie aber nur zu Hause. Was unsere Jungwähler und Nachwuchspolitiker angeht: Ich glaube, dass die sich optisch angenähert haben. Wenn man unsere Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer und Konstantin Kuhle nebeneinanderstellt, kann man nicht auf den ersten Blick sagen, wer zu welcher Partei gehört.
Schulze (lacht): Aber bei euch gibt es
Katharina Schulze, 36, lebt in Mün chen, hat interkulturelle Kommu nikation, Politik und Psychologie stu diert. Sie wurde 2013 in den Landtag gewählt, ist seit 2017 Frak tionschefin und seit 2019 Mitglied im Parteirat der Grünen im Bund. schon auch noch Leute, die diese Polo-Shirts tragen.
Hagen (lacht auch): Stimmt, aber der Kragen ist nicht mehr aufgestellt. Schulze: Fest steht aus meiner Sicht, dass es die Jugend so nicht mehr gibt. Die Jugend ist vielfältiger, individualisierter – wie unsere ganze Gesellschaft.
Nun gibt es freilich noch eine Gemeinsamkeit: Die jungen Wählerinnen und Wähler, die mehrheitlich Grüne oder Liberale gewählt haben, wohnen überwiegend in gutbürgerlichen Stadtteilen. Es sind Wohlstandskinder. Schulze: Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Mehrheit der jungen Wähler keinen Bock mehr auf das ewige Weiter-so der ehemaligen Volksparteien hat. Die Mehrzahl der jungen Wählerinnen und Wähler hat in meinen Augen das Gefühl, dass sich etwas ändern muss. Sie wollen ihre Geschichte selbst schreiben. Wie Wahlanalysen zeigen, haben junge Männer eher FDP gewählt, weil es ihnen um Modernisierung und Digitalisierung geht. Uns haben eher junge Frauen die Stimme gegeben, weil ihnen Klimaschutz,
Generationengerechtigkeit und Gleichberechtigung wichtig sind. Aber zu Ihrer Frage: Es gibt auch außerhalb von Schwabing junge Leute, die Grüne oder FDP gewählt haben. Es sind Menschen, die einen Aufbruch wollen – unser Erneuerungsanspruch hebt uns ab. Das eint unsere beiden Parteien, oder? Hagen: Ja, aber das Phänomen ist nicht neu, dass Grüne und FDP bei jungen Leuten besser abschneiden. Die sogenannten Volksparteien – also CDU, CSU und SPD – haben ihre Bastionen noch bei der Generation 60 plus. Was junge Leute besonders für die FDP begeistert, ist das Aufstiegsversprechen. Wir sagen, dass jeder Einzelne etwas erreichen kann und dass die Politik dazu da ist, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Das hat junge Menschen, die ihr Leben selbst gestalten wollen, stark angesprochen.
Sie sprechen von „ehemaligen“oder „sogenannten“Volksparteien. Sind
Sie sich denn sicher, dass die Zeit der Volksparteien vorbei ist?
Schulze: Die Zersplitterung der Parteienlandschaft ist offensichtlich. Bei den Wahlen bildet sich nun ab, wie vielfältig und differenziert die Gesellschaft im Vergleich zu früher ist. Aber Martin, ich musste gerade schmunzeln, als du gesagt hast, dass gerade das Aufstiegsversprechen für den Einzelnen die jungen Leute anspricht. Ich glaube, da sind wir sehr verschieden. Für uns Grüne ist das Thema Freiheit immer eng mit Solidarität verknüpft. Politik muss den Rahmen schaffen, der den Menschen die Möglichkeit gibt, ihr Leben gut zu meistern. Das geht mit einem starken und dynamischen Staat. Die FDP aber redet immer von möglichst wenig Staat. Erklär mir doch mal, wie du das siehst.
Hagen: Für Liberale ist der Gedanke, dass jeder sein Schicksal selbst in der Hand hat, ganz zentral. Politik muss das möglich machen. Zum Beispiel kann es nicht sein, dass der Staat Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien, die sich mit Schülerjobs etwas dazuverdienen wollen, von jedem verdienten Euro wieder 80 Cent wegnimmt. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und man vermittelt den Menschen von klein auf, dass sich Leistung nicht lohnt.
Schulze: Das sehen wir etwas anders. Nicht alle haben die gleichen Startbedingungen. Es hängt beispielsweise immer noch viel zu oft vom Elternhaus ab, welchen Weg ein junger Mensch einschlagen kann. Bei „Ellenbogen raus und los“setzen sich vor allem die Privilegierten durch, eine solche Gesellschaft wollen wir nicht. Da muss der Staat eingreifen und diejenigen stärken, die schwächer sind, weil sie die schlechteren Startbedingungen haben. Das bietet ein echtes Aufstiegsversprechen.
Gegen den Vorschlag von Herrn Hagen, den Hartz-IV-Empfängern mehr von ihrem Zuverdienst zu lassen, dagegen aber hätten Sie doch nichts? Schulze: Das wollen wir auch, klar.
Das klassische Links-Rechts-Schema in der Politik gilt als überholt. Die Debatte, so heißt es oft, werde heute geführt zwischen denen, die sagen, wir wollen die Welt retten, und denen, die sagen, wir wollen uns unseren Lebensstil oder unseren Wohlstand nicht nehmen lassen. Herr Hagen, wo steht da die FDP?
Hagen: Wenn Sie das so verstehen, dass auf der einen Seite Besitzstandswahrung steht und auf der anderen Seite die Erkenntnis, dass man sich weiterentwickeln muss, dann verstehe ich die FDP als eine fortschrittliche Partei. Das Pathos, dass wir die Welt retten wollen, ist der FDP aber eher fremd.
Wenn die FDP sagt, wir dürfen nicht auf Pump leben, dann ist in aller Regel die Haushaltspolitik gemeint.
Hagen: Nein, das gilt genauso für ökologische Fragen. Wir haben als heutige Generation die Pflicht, unseren Kindern keine Schulden und keinen kaputten Planeten zu hinterlassen. Nachhaltigkeit gilt für uns in der Finanzpolitik, mit Blick auf die sozialen Sicherungssysteme und genauso in der Klimapolitik.
Schulze: Da hätte ich, Martin, gleich noch eine Frage an dich…
Sie interviewen sich jetzt also schon gegenseitig?
Schulze: Ja, weil es wichtig ist, das zu klären. Die FDP sagt, sie will Investitionen und Innovationen, sagt aber gleichzeitig, man dürfe nicht an der
Schuldenbremse drehen und müsse Steuern senken. Das ist unseriös. Wie soll das finanziert werden? Hagen: Unseriös wäre es, wenn wir über unsere Verhältnisse leben – zulasten kommender Generationen. Und unseriös wäre es auch, wenn wir die Steuern noch weiter erhöhen – Deutschland hat nämlich schon heute mit die höchsten Steuersätze auf der Welt. Der Staat muss Prioritäten setzen, anstatt den Bürgern einfach immer mehr Geld abzuknöpfen.
Gibt es denn unter jungen Liberalen auch welche, die bewusst verzichten? Hagen: Worauf ?
Zum Beispiel auf lange Flugreisen oder große Autos.
Hagen: Viele junge Liberale fahren gar kein Auto, weil sie keines brauchen, wenn sie in einer großen Stadt mit gut ausgebautem ÖPNV leben. Auf dem Land sieht es anders aus. Da ist der Führerschein zum 18. Geburtstag Pflicht. Und zum Verzicht: Ich denke nicht, dass Verzicht auf der politischen Agenda stehen sollte. Unser Ziel sollte sein, wachsenden Wohlstand und Lebensstandard abzukoppeln vom Ressourcenverbrauch. Das geht auch. Wir haben in Europa seit vielen Jahren ein starkes Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig sinkenden CO2-Emissionen.
„Rein parlamentarisch gesehen bin ich von uns beiden die alte Häsin.“
Katharina Schulze
„Das Pathos, dass wir die Welt retten wollen, ist der FDP eher fremd.“
Martin Hagen
Wenn Ihre Jugendorganisationen aufeinandertreffen, geht es da hart zur Sache?
Hagen: Auf Twitter geht es hart zur Sache.
Schulze: Dort gibt es die üblichen Erregungsspiralen.
Hagen: Da sind aber eher die krawalligen Leute unterwegs. Im persönlichen Umgang ist das anders.
Schulze: Ja, und außerdem kommt es auf das Thema an. Wir haben, wenn es um Bürger- oder Freiheitsrechte geht oder auch um gesellschaftspolitische Themen, immer schon Schnittmengen. Bei anderen Themen kann es schon mal hitzig werden. Aber das ist ja auch das Schöne an der Politik, dass man sich inhaltlich hart streiten kann. Da könnten, wenn man sich einen Grüne-Jugend-Juli-Stammtisch denkt, bei einem Spezi schon mal die Fetzen fliegen.
Hagen: Julis trinken beim Stammtisch eher selten Spezi.
Schulze: Was trinken die denn? Schampus oder was?
Hagen (lacht): Nur. Ist doch klar.
Schulze: Im Ernst: Wir müssen doch um die besten Lösungen ringen. Man muss immer im Dialog bleiben, schauen, wo man zueinanderfindet oder wo es Trennendes gibt. Und das alles immer unter der Prämisse, dass auch der andere mal recht haben könnte.
Hagen: Und wenn sich unter unseren jungen Leuten die Fronten mal zu sehr verhärten, dann lenkt man das Gespräch am besten auf die Legalisierung von Cannabis. Dann entspannt sich die Lage sehr schnell in einer Wolke der Harmonie.