„Wir brauchen ein Digitalministerium“
Interview SPD, Grüne und FDP versprechen einen digitalen Aufbruch. Der Digitalverbandschef Achim Berg fordert dafür ein eigenes Ministerium, denn der technologische Rückstand wachse zur größten Bedrohung für Deutschlands Wohlstand
SPD, Grüne und FDP versprechen einen Aufbruch für die Digitalisierung im Land. Was sind für Sie die wichtigsten Herausforderungen für die kommende Bundesregierung?
Achim Berg: Die deutsche Politik braucht bei der Digitalisierung endlich ein neues Denken. Nicht nur Staaten wie die USA oder China haben Deutschland abgehängt, auch kleine Länder wie Singapur oder Dänemark sind uns längst voraus. Das kann sich Deutschland als wichtigste Volkswirtschaft Europas nicht leisten. In Deutschland verliert sich die Digitalisierung trotz ambitionierter Ziele im Kompetenzwirrwarr aus Föderalismus und diversen Ministerien auf Bundesebene. Das bremst uns aus und macht uns bei digitalen Technologien von anderen Nationen abhängig und sogar erpressbar, wie der Streit um 5G-Technologien gezeigt hat. Dabei geht es nicht nur um die wirtschaftliche Zukunft des Landes, sondern auch um Teilhabe der Menschen, um eine moderne Infrastruktur und ebenso um Nachhaltigkeit. Die Klimaziele werden wir ohne einen couragierten Einsatz digitaler Technologien nicht erreichen.
In Deutschland gilt immer noch der Spruch Helmut Kohls, für die Datenautobahn ist der Verkehrsminister zuständig. Ist das angesichts der seit Jahrzehnten gebrochenen Netzausbau-Versprechen noch zeitgemäß? Berg: Man könnte umgekehrt auch sagen: Für die Autobahnen ist der Telekommunikationsminister zuständig. Zumindest an dieser einen Stelle wurden Kompetenzen auch einmal gebündelt. Ansonsten aber sind die auf viele Stellen verteilten Zuständigkeiten ein Hauptproblem des völlig unzureichenden Digitalisierungstempos im öffentlichen Bereich. Wenn ich als Vertreter der Digitalwirtschaft mit der Bundesregierung über Digitalpolitik sprechen will, muss ich zu fünf oder sechs Ministerien. Da bin ich beim Verkehrsminister, beim Innenminister, beim Wirtschaftsminister, bei der Justizministerin, beim Finanzminister und darf am Ende auch die Bildungsministerin nicht vergessen. Wir haben gerade beim Thema Digitaler Führerschein sehen können, wie ein wichtiges Projekt an mangelnder Koordination zwischen einzelnen Ressorts scheitert. Doch Deutschland braucht viel mehr Tempo, um die Digitalisierung massiv voranzutreiben und seinen Rückstand aufzuholen. Dabei könnte eine Koordinierung und Federführung aller digitalpolitischen Aktivitäten durch ein eigenständiges und starkes Ministerium helfen. Deutschland würde von einem echten Digitalministerium mit klaren Zuständigkeiten, klarer Verantwortung und mit einem eigenen Finanzbudget profitieren.
Bislang gilt Digitalisierung in der Regierung als sogenannte „Querschnittaufgabe“, die im Kanzleramt koordi
niert wird. Was wäre bei einem eigenen Ministerium besser, wenn das Thema doch fast alle Politikbereiche betrifft? Berg: Alle Ressorts brauchen Digitalkompetenz. Derzeit aber tragen 57 Referate und Abteilungen der Bundesregierung den Begriff „digital“im Namen. Wir brauchen viel mehr Koordination und Steuerung. Wir brauchen ein Ministerium, das voll und ganz der Digitalisierung verpflichtet ist und hier Federführung übernimmt. Das fehlt bislang völlig. Es geht dabei nicht darum, dass die Digitalisierungspolitik ein Klingelschild bekommt. Ein Digitalministerium braucht echte Koordinierungsrechte, ohne die anderen Ministerien auszubremsen. Es wäre sehr viel besser, die Kernbereiche der Verwaltungsdigitalisierung, des sogenannten E-Government, der Telekommunikation, des Breitbandausbaus und die Förderung digitaler Schlüsseltechnologien federführend in einem Ministerium zu bündeln. Dort sollten auch die Zuständigkeiten für die ressortübergreifenden Digitalprojekte angesiedelt werden.
gibt es bereits das Digitalkabinett, den IT-Rat, den Digitalgipfel und andere Initiativen. Damit wir nicht noch mehr Zeit verlieren, wäre es sinnvoll, ein bestehendes Ministerium zu einem Digitalministerium aus- oder umzubauen und ihm Abteilungen anderer Ressorts anzugliedern.
Statt eines eigenen Digitalministeriums, wie es einst mal das Post- und Telekommunikationsressort gab, schwebt Ihnen eine Art Superministerium vor? Berg: Das Post- und Telekommunikationsministerium könnte vielleicht eine Art historisches Vorbild sein. Aber wir würden uns zwei Jahre Aufbauarbeit sparen und nicht noch einmal Geschwindigkeit verlieren, wenn wir ein bestehendes Ressort nutzen und auf das Digitale konzentrieren. Da würde das Wirtschaftsministerium passen, aber auch das aktuelle Verkehrsministerium könnte entsprechend umgebaut werden. Man könnte dem Digitalministerium sogar ein Verfallsdatum von zwei bis drei Wahlperioden geben, damit es alle nötigen Projekte und Reformen zur Digitalisierung kräftig anschiebt und zum Erfolg führt. Digitalisierung ist für alle Politikbereiche ein immens wichtiges Thema, an dem kein Ministerium vorbeikommt, wie man zum Beispiel am Umweltministerium sieht. Studien zeigen, dass man die Hälfte der CO2-Emissionen allein durch mehr Digitalisierung einsparen kann. Auch die Zukunft unserer Mobilität wird sehr stark digital getrieben sein. Wir haben in der Pandemie gesehen, wie entscheidend mehr Digitalisierung etwa im Gesundheitswesen ist. Deshalb muss die kommende Bundesregierung dem Thema Digitalisierung absolute Priorität geben.
International gibt es wenige Vorbilder: In Estland, wo für die Menschen alle Behördengänge bis auf Heiraten digital sind, gibt es kein Digitalministerium…
Berg: Estland ist in einer völlig anderen Situation als Deutschland. Die estnischen Schulen und die estnische Verwaltung waren vor 20 Jahren schon digitaler, als wir es in
Deutschland heute sind. Das Land hat eine digitale DNA. Digitalministerien gibt es zum Beispiel in Norwegen, Dänemark und Großbritannien. Diese Länder schneiden bei Digitalisierung im internationalen Vergleich sehr viel besser ab als Deutschland. Warum sollten wir nicht von diesen Ländern lernen?
Ist der Rückstand bei der Digitalisierung nicht auch eine Mentalitätsfrage? Projekte wie De-Mail oder der digitale Personalausweis hatten hohe Sicherheit, scheitern aber an der Praxis. Tun wir Deutsche uns mit Sicherheits- und Vollkasko-Mentalität zu schwer?
Berg: Wir tendieren in Deutschland dazu, uns in Details zu verlieren und Themen zu zerreden und nicht zu Ende zu denken. Wir debattieren mit Herzblut über das Tempolimit, scheuen uns aber, die wirklich großen Klimasünder anzugehen. Wir sehen den Datenschutz als höchstes Gut, auch wenn wir mit der Nutzung von mehr Daten in der Pandemie mutmaßlich tausende Leben hätten retten können. Wenn man hier nicht die Vision hat, dass Deutschland führend werden muss, fehlen auch Wille und Leidenschaft, dies umzusetzen. Schon die vorletzte Bundesregierung hat ein Onlinezugangsgesetz beschlossen, mit dem 575 Behördenleistungen bis Ende kommenden Jahres für die MenDa schen digital angeboten werden müssen. Jeder weiß, dass dies absolut notwendig ist, aber bis dahin nie funktionieren wird. Die Menschen werden weiter bei den Ämtern Schlange stehen müssen, weil Bund und Länder bei ihrem wichtigsten Digitalisierungsprojekt wieder einmal extrem langsam auf unterschiedliche Standards setzen.
„In einem Land mit Verwaltung von vorgestern können sich keine Start ups von morgen entwickeln.“BitkomPräsident
Achim Berg
Was macht Sie so zuversichtlich, dass ein Digitalminister besser als ein Verkehrsminister den Ausbau des Glasfasernetzes voranbringt? CDU und CSU hatten schon vor vier Jahren ein flächendeckendes Glasfasernetz bis 2025 versprochen. Derzeit zählen wir mit knapp 14 Prozent zu den Schlusslichtern unter allen Industrieländern. Berg: Das Problem des mangelhaften Glasfasernetzausbaus hätte die Politik schon vor Jahren lösen können, wenn sie Genehmigungsverfahren deutlich vereinfacht hätte. Spanien hat zum Beispiel in kürzester Zeit den Ausbau auf 80 Prozent Glasfaserabdeckung geschafft, auch weil man die Leitungen nicht so tief unter der Erde wie bei uns verlegen muss, sondern ruckzuck unter den Straßenteer fräst oder abgelegene Ortschaften auch mal mit Überlandleitungen verbindet. Beim Mobilfunkausbau müssen wir weg vom Modell der Auktion mit Frequenzversteigerungen, die den Unternehmen Investitionskapital rauben. All das bremst den Ausbau der Breitbandversorgung noch immer. Es nützt wenig, Milliardenbeträge als Förderung zur Verfügung zu stellen, wenn man in der Praxis die Leitungen gar nicht so schnell verbuddeln kann, weil die Genehmigungen nicht kommen, und sind die dann da, fehlt es an Baukapazitäten.
Wie groß sind Ihre Hoffnungen, dass eine mögliche Ampel-Koalition den versprochenen Aufbruch bei der Digitalisierung hinbekommt?
Berg: Ich denke, dass die möglichen künftigen Regierungsparteien verstanden haben, dass die Digitalisierung ihr wichtigstes Thema sein wird, weil davon langfristig der Erfolg fast aller ihrer anderen Ziele abhängt. Im aktuellen Sondierungspapier steht das Thema Digitalisierung ganz oben. Jetzt wollen wir Taten sehen. Ich wäre maßlos enttäuscht, wenn es die Parteien noch immer nicht verstanden hätten, dass der Wohlstand Deutschlands und auch unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ohne Digitalisierung bedroht sind. In einem Land mit einer Verwaltung von vorgestern können sich keine erfolgreichen Start-ups von morgen entwickeln.
Achim Berg Der 57jährige frühere MicrosoftDeutschlandchef ist seit 2017 Präsident des Branchenverbands der deutschen Informations und Telekommunikationsbranche Bitkom.