Grünes Ampellicht leuchtet hell
Die Parteibasis stimmt klar für die Koalition. Aber es gibt Kritik und die große offene Frage der Finanzierung
Berlin Am Ende stimmten knapp 96 Prozent für die Ampel: Die Grünen sind mit sich und ihrer Parteiführung im Reinen, was die Sondierungsergebnisse anbelangt und votieren für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Zuvor hatten Parteichef Robert Habeck und andere Mitglieder des Grünen-Sondierungsteams die Delegierten auf eine künftige Regierungsbeteiligung eingeschworen. „Wir werden Treiberin großer Transformationsaufgaben sein“, sagte Habeck, der um ein Mandat für eine „Fortschrittsregierung“bat. Seine Partei stehe kurz davor, zum zweiten Mal Teil einer Bundesregierung zu werden.
„Es ist tatsächlich so, dass wir gerade ein Stück weit grüne Geschichte schreiben“, betonte er den Machtwillen der Grünen nach Jahren in der Opposition. Die Partei müsse nun beweisen, dass sie reif dafür sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Wir wollen diese Verantwortung“, sagte er. „Wir wollen die Wirklichkeit gestalten.“
Das sah die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag ganz offenbar ähnlich. Harsche Kritik war kaum zu hören. So merkte die Delegierte Cansin Köktürk aus Bochum an, sie haben den Eindruck, die FDP habe die Wahl gewonnen. „Wo steht in diesem Sondierungspapier die wahrhaftige Beseitigung der Armut in diesem Land?“, fragte sie. Andere hoben den Handlungsbedarf hervor, den es in einer künftigen Bundesregierung noch beim Klimaschutz und beim Kampf gegen Armut gebe.
Mehrere Delegierte mahnten an, dass in den nun bevorstehenden Koalitionsverhandlungen noch wichtige Details zu klären seien. So müsse deutlich werden, woher das Geld für notwendige Investitionen kommen solle, betonte die langjährige Hamburger Grünen-Chefin Anja Hajduk. Die Grünen müssten FDP und SPD in die Pflicht nehmen, um „diese 500 Milliarden für ein Investitionsjahrzehnt“zusammenzubekommen. Die Grünen wollen insbesondere in öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz investieren.
Tatsächlich ist diese Frage offen, auch wenn Parteichef Habeck entgegen des rot-grün-gelben Schweigegebots über Details am Freitag im ZDF-Heute-Journal mit Blick auf das Sondierungspapier erklärte „Die Finanzen sind besser unterlegt in den Gesprächen, als es das Papier wiedergibt.“Zudem verneinet er, dass die Ampelparteien die Aussetzung der Schuldenbremse 2022 nutzen wollten, um außer für CoronaFolgen auch für ihre großen Projekte tief in die Kasse mit Krediten und Schattenhaushalten greifen wollten.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock erhielt insbesondere für die im Sondierungspapier festgehaltenen Klimaschutz-Vorhaben Applaus. Hier sei „wahnsinnig viel“erreicht worden zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Bei der Rente könne man nicht die nächsten Jahre so „dahinwurschteln“, sagte Baerbock. „Wir wollen einen echten Aufbruch schaffen, auch für zukünftige Generationen.“In den Koalitionsverhandlungen stünde aber auch einiges an Arbeit an.