Umweltschützer laufen Sturm gegen Gas‰Terminals
Energie An Nord- und Ostsee soll Flüssiggas entladen werden. Doch es regt sich Widerstand.
Wilhelmshaven Mit Hochdruck will die Bundesregierung Deutschland unabhängiger machen von russischem Gas und dafür mehr Flüssiggas importieren, das mit dem Schiff angeliefert wird. Das Problem: Bisher gibt es kein einziges FlüssiggasTerminal in Deutschland. Diese so genannten LNG-Terminals sollen nun mit Hochdruck an der Küste gebaut werden – in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und an anderen Orten. Doch gegen die Pläne gibt es harten Widerstand von Umweltschützern. Diese haben bereits rechtliche Schritte angekündigt. Scheitern die Flüssiggas-Pläne also am Ende am Naturpark Wattenmeer und am Schutz des Schweinswals?
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland warnt vor den Folgen für die Natur: „Wir befürchten massive Auswirkungen auf das höchst sensible Ökosystem von Wattenmeer und Küste“, sagte der Vorsitzende des Bundes, Olaf Bandt. In Wilhelmshaven hat man bereits begonnen, ein schwimmendes Terminal zu bauen, das noch heuer fertig sein soll. Der Baubeginn sei aber ohne sorgfältige Umweltprüfung genehmigt worden. Für das Terminal müssten laut Deutscher Umwelthilfe Stahlrohrpfähle in den Meeresgrund gerammt werden. Die hohen Schallemissionen gefährdeten den Schweinswal in der Jade-Mündung und im Nationalpark Wattenmeer.
Neben den schwimmenden Terminals sind dauerhafte Anlagen geplant, die an Land entstehen und bis 2043 genehmigt sein sollen. Insgesamt geht es um bis zu zwölf Flüssiggas-Terminals. Bundestag und Bundesrat haben in der vergangenen Woche ein eigenes Gesetz erlassen, um den Bau zu beschleunigen. Die Umwelthilfe übt daran harte Kritik: „Die Umweltverträglichkeitsprüfung für dauerhafte Terminals außer Kraft zu setzen, ist problematisch“, sagte Bundesgeschäftsführer Sascha
Müller-Kraenner unserer Redaktion. „Die Bundesregierung legt hier die Hand an Beteiligungsrechte für Verbände und die Öffentlichkeit, die über Jahrzehnte erkämpft wurden.“Die schwimmenden Terminals seien aus Sicht der Umwelthilfe verkraftbar. „Was aber an Land an festen Terminals geplant ist, ist vollkommen überdimensioniert.“
Die Umwelthilfe hat zudem Klimaschutzbedenken: „Die geplanten Terminals würden einen Großteil des CO2-Budgets verbrauchen, das Deutschland zur Verfügung hat. Die deutschen Klimaziele wären damit unerreichbar“, warnt MüllerKraenner. „Wir werden mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen die LNG-Terminals kämpfen“, kündigt er an. „Wir werden uns an den Genehmigungsverfahren für die Terminals beteiligen, Einwände vorlegen und – wenn diese nicht berücksichtigt werden – prüfen, ob wir rechtlich dagegen vorgehen.“Denkbar ist auch, dass einzelne Kläger Verfassungsbeschwerde gegen das Beschleunigungsgesetz einlegen. Dies wäre dann ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler warnt davor, die geplanten Terminals infrage zu stellen: „Erdgas ist ein wichtiger Grundstoff für die Wirtschaft, zum Beispiel auch für die chemische Industrie“, betonte die Präsidentin des Wirtschaftsbeirates Bayern gegenüber unserer Redaktion. „Wenn wir von russischem Gas wegkommen wollen, müssen wir mittel- und langfristig auch LNG-Gas als Alternative haben – ohne dieses werden wir nicht auskommen“, sagt sie. Niebler fordert zudem, dass die Terminals wasserstofffähig sind. Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energien erzeugt wird, soll künftig für den Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Zudem warnt Niebler davor, nach sorgfältigen Genehmigungsverfahren den Bau durch Gerichtsprozesse auf Jahre hinaus zu verzögern.