USA fordern Preisdeckel für russisches Öl

Russland verdient mit Exporten trotz westlicher Sanktionen Milliardensummen. Zugleich müssen Verbraucher in den USA und Europa starke Preissprünge für Benzin und Heizöl hinnehmen. Nun soll gehandelt werden.

Elmau Lässt sich die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste ÖlpreisRallye stoppen? Angesichts des Ärgers von hunderten Millionen Menschen über hohe Spritpreise ist dies beim G7-Gipfel in Elmau eine der zentralen Fragen. Die USA haben zu diesem Thema einen heiklen Vorschlag mitgebracht: Sie werben für eine internationale Preisobergrenze für russisches Öl. Der Vorschlag sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Die Hoffnung ist, dass dies zu einer Entspannung an den Märkten führt. Zudem soll auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann.

Zwar hat die EU gerade erst ein Ölembargo gegen Russland beschlossen, dies könnte aber am Ende dazu führen, dass die Weltmarktpreise weiter steigen – was gut für Russlands Präsidenten Wladimir Putin und schlecht für die Verbraucher wäre. In G7-Staaten wird es deswegen derzeit für besser gehalten, wenn Drittstaaten weiter russisches Öl beziehen. Dieses soll aber künstlich günstig gehalten werden.

Die Idee ist, für Öltransporte wichtige Dienstleistungen an die Einhaltung der Preisobergrenze zu knüpfen. So könnte zum Beispiel beschlossen werden, dass westliche Versicherungsdienstleistungen für Transporte mit russischem Öl nicht unter Sanktionsregelungen fallen, wenn die Preisobergrenze eingehalten wird. Wichtig sind diese Versicherungsdienstleistungen, weil Öltanker in der Regel nicht unversichert durch Hoheitsgewässer von Staaten fahren dürfen. Mit dieser Auflage soll gewährleistet werden, dass im Fall einer Havarie und einer Umweltkatastrophe Schadenersatz geleistet werden kann.

Neben der Ukraine ging es am Sonntag um China. Die G7-Runde will Peking mit einer globalen 600 Milliarden Dollar schweren Infrastrukturinitiative Konkurrenz machen. Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden rief sie dazu nun formell eine „Partnerschaft für globale Infrastruktur“ins Leben. Sie soll eine Alternative zur „Neuen Seidenstraße“sein. (dpa)