Bad Wörishofens Umweltbeirat stellt Forderungen auf
Diskussionen hinter verschlossenen Türen, Themen, die gar nicht erst in das Gremium gelangen: Im Umweltbeirat üben die Mitglieder scharfe Kritik.
Für kontroverse Diskussionen sorgte im Umweltbeirat Bad Wörishofen die Frage nach der Öffentlichkeit von Sitzungen. Zudem wurde die Informationspolitik zwischen Stadtverwaltung und dem Beirat kritisiert. Zu Großprojekten wie der Solaranlage beim Skyline Park oder dem in Rede stehenden Windpark sei der Beirat überhaupt nicht gehört worden. Bürgermeister Stefan Welzel wies die Kritik zurück.
Helmut Lemke hatte den Antrag gestellt, die Umweltbeiratssitzungen grundsätzlich öffentlich zu machen. In seiner Begründung führte er aus, dass dies in der Satzung des Umweltbeirates so festgelegt sei. Ausnahmen gebe es nur, wenn berechtigte Ansprüche Einzelner oder das Wohl der Allgemeinheit entgegenstünden. Lemke führte exemplarisch einige Beispiele auf, die in der Vergangenheit in nicht öffentlicher Sitzung behandelt wurden, obwohl diese hätten öffentlich behandelt werden müssen. Als Beispiele nannte er den zunehmenden Müll in der Stadt, die Amphibienwanderung oder das Konzept für Freiflächenkonzept-Solaranlagen.
Ludwig Filser sprach sich dagegen für die bisher praktizierte Regelung aus. „In der nicht-öffentlichen Sitzung kann man besser diskutieren und offener sprechen.“
Werner Würstle hielt dagegen: „Es reicht nicht, den Beschluss öffentlich zu machen, auch die Diskussion dazu muss öffentlich sein. Ich halte die bisherige Vorgehensweise rechtlich für falsch.“Dem widersprach Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) mit scharfen Worten. „Mit Verlaub, das ist Unsinn, was Sie sagen!“, hielt er Würstle vor, der einst Geschäftsleiter im Rathaus von Bad Wörishofen war. Vorberatungen in der nicht-öffentlichen Sitzung seien zulässig, es sei im Übrigen Wunsch des Beirates gewesen, einige Vorberatungen nicht-öffentlich zu machen.
Lemke wiederholte, dass er keinen Handlungsspielraum sehe und berief sich auf den Wortlaut der Satzung und der Gemeindeordnung. „Es spielt keine Rolle, ob wir über einen Beirat oder den Stadtrat sprechen, dies gilt für alle Sitzungen.“Auch Franz Egger sprach sich für öffentliche Sitzungen aus, ansonsten sei es schwierig zu differenzieren, welche Themen man in Zukunft öffentlich beziehungsweise nicht-öffentlich diskutiere. Gegen eine Stimme wurde beschlossen, die Themen vorab in einer Whatsapp-Gruppe bekannt zu geben. Dort könnten sich die Mitglieder dann äußern, ob bestimmte Themen nicht-öffentlich vorberaten werden sollten; dies werde dann entsprechend in die Tagesordnung aufgenommen.
Im Zuge der Diskussion um die Öffentlichkeit monierte Hannes Weber, dass es ihm vorrangig darum ginge, über was der Umweltbeirat überhaupt diskutiere. „Weder die Windkraftanlagen noch die PV-Anlage Skylinepark waren im Beirat. Dabei sind das doch genau die Themen, über die wir beraten müssen.“
Welzel entgegnete, dass diese Themen teilweise schon beschlossen wurden, bevor es den Umweltbeirat gab und dass andere Themen wiederum in den Stadtrat gehörten. „Das eine schließt das andere doch nicht aus; ich frage mich dann schon, warum ich hier sitze“, schimpfte Weber. „In Zukunft will ich informiert werden.“
Lemke zitierte wiederum die Satzung des Beirates, in der ausdrücklich verankert sei, dass die Stellungnahmen des Beirates in die politische Willensbildung mit einfließen müssten. Auch Werner Würstle wünschte sich einen besseren Informationsfluss. Wenn man die möglichen Freiflächen für PV-Anlagen erst aus der Zeitung erfahre, sei dies unglücklich. „Wichtige Themen wurden hier immer behandelt“, konterte Welzel.